Abmahnung wegen Filesharing: EUR 100 an die Gegenseite - und die Sache ist erledigt?

04.04.20111673 Mal gelesen
Eine kritische Auseinandersetzung mit der Teilzahlungs-Strategie in Filesharing-Fällen

Im Umgang mit Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an geschützten Werken in Internet-Tauschbörsen haben sich in der Praxis mittlerweile verschiedene Strategien herausgebildet. Diese hängen in erster Linie von den jeweiligen Umständen des Falles ab - hat tatsächlich ein Verstoß stattgefunden? Ist der Anschlussinhaber selbst der Täter oder hat möglicherweise ein Dritter den Download vorgenommen? Sind die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen für ein Drahtlosnetzwerk beachtet worden?

Auch die individuelle Risikobereitschaft des Betroffenen spielt hier eine große Rolle. Nicht zuletzt verfolgen aber auch die gegen urheberrechtliche Abmahnungen verteidigenden Rechtsanwälte verschiedene Ansätze. In einem unserer letzten Beiträge haben wir uns eingehend mit dem Thema "vorbeugende Unterlasssungserklärungen" auseinander gesetzt. 

Daneben scheiden sich insbesondere im Hinblick auf die Zahlungsansprüche die Geister. In der Regel macht die abmahnende Kanzlei Ansprüche auf Schadensersatz und Erstattung der Rechtsanwaltskosten geltend, die mit einem pauschalen Vergleichsbetrag abgegolten werden sollen. Dieser beträgt bei einzelnen Musiktiteln überwiegend zwischen EUR 290 und EUR 450. Für komplette Alben werden bis zu EUR 1.200 fällig, bei Filmwerken können die Forderungen sogar darüber liegen.

Einigkeit besteht soweit ersichtlich jedenfalls darüber, dass die Forderungen nicht in voller Höhe erfüllt werden sollen. Die Bandbreite der empfohlenen Vorgehensweise reicht indes von der vollständigen Zurückweisung der Zahlungsansprüche bis hin zu einer Einigung im Vergleichswege. Irgendwo dazwischen angesiedelt ist eine auf den ersten Blick attraktive Lösung - das "100-Euro-Modell". Mit einer Zahlung in dieser Höhe soll die Gegenseite offenbar "ruhig gestellt" werden.

Unsere Mandanten berichten immer häufiger von entsprechenden Empfehlungen bzw. fragen aktiv nach einer solchen Möglichkeit. Grund genug, diese Variante einmal näher zu betrachten.

§97a Abs.2 UrhG: Die 100-Euro-Deckelung

Die Höhe der Zahlung dürfte der Regelung des §97a Abs.2 UrhG entnommen sein. In der Vorschrift heißt es wörtlich:

"Der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung beschränkt sich in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100 Euro."

Wenn nunmehr der Eindruck entstehen sollte, mit einer entsprechenden Zahlung könne die Angelegenheit erledigt werden, beruht dies offensichtlich auf einem Missverständnis - sowohl der Norm als auch der rechtlichen und praktischen Realität des "Abmahngeschäfts".

Einerseits wird die zitierte Vorschrift in Filesharing-Fällen von der Rechtsprechung bisher kaum berücksichtigt. Lediglich das AG Frankfurt hat die Anwendbarkeit in einem Fall bejaht (Geschäftsnummer 30 C 2353/09-75). Gegenstand des Verfahrens war der Download eines einzelnen Musiktitels. Für ganze Alben, Filmwerke oder Software wird die Deckelung dagegen kaum greifen.

Vor allem aber begrenzt §97a Abs.2 UrhG nach seinem eindeutigen Wortlaut lediglich die Anwaltskosten. Die Kostenbegrenzung bezieht sich also ausdrücklich nicht auf Schadensersatz. Konkret bedeutet dies, dass selbst bei einer Anwendbarkeit der Norm dieser Posten addiert werden muss. Die Höhe des Schadensersatzes fällt sehr unterschiedlich aus, die Rechtsprechung setzt etwa für Musiktitel zwischen EUR 15 und EUR 300 an.

Dies wird von den Befürwortern der "100-Euro-Lösung" offenbar völlig verkannt. Es erscheint mehr als abwegig, dass sich die Abmahnkanzlei mit dieser Gebühr zufrieden gibt, während der Rechteinhaber leer ausgeht. Das typische Argument, die Gegenseite wolle ohnehin nur schnelles Geld verdienen und sei daher (mit sicheren) EUR 100 zufrieden, muss damit eindeutig ins Reich der Märchen verwiesen werden.

Teilzahlung als Schuldnerkenntnis?

Aus unserer Sicht macht eine Teilzahlung nur dann Sinn, wenn mit der Gegenseite ein entsprechender Vergleich verhandelt wurde. Nur wenn der Vorschlag einer reduzierten Teilzahlung akzeptiert wird kommt ein bestandskräftiger Vergleichsvertrag zustande, mit dem die Angelegenheit abschließend erledigt ist.

Die Zahlung von EUR 100 "ins Blaue hinein" führt dagegen nicht zu einem Vergleichsvertrag. Vielmehr noch kann der Schuss nach hinten losgehen: nach ständiger Rechtsprechung wird die Abschlagszahlung des Schuldners ohne Tilgungsbestimmung als Anerkenntnis der Forderung gewertet. In diesem Fall hätte der Abgemahnte durch seine Überweisung ein Schuldanerkenntnis geleistet.

Aber auch wenn die Zahlung ausdrücklich ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht geleistet oder aber mit einer Tilgungsbestimmung - auf die Anwaltskosten oder den Schadensersatz - versehen ist: die rechtlichen Folgen sind gering. Kommt es zu einer Klage können die EUR 100 zwar angerechnet werden, die Restforderung bleibt aber natürlich bestehen.

Selbst wenn mit der Zahlung kein Schuldanerkenntnis abgegeben wird, kommt ihr doch eine starke Indizwirkung zu. Zur Veranschaulichung mag folgendes Beispiel dienen: Herr Müller behauptet, seinem Nachbarn Meier ein Darlehen über EUR 1.000 gewährt zu haben und verlangt die Rückzahlung. Herr Meier bestreitet, jemals ein solches Darlehen bekommen zu haben. Um des lieben Friedens Willen zahlt er, obwohl doch angeblich ohne Veranlassung, EUR 100 an Herrn Müller. Wem dieses Szenario noch entfernt nachvollziehbar erscheinen sollte, dem sei - überspitzt - das Beispiel des mutmaßlichen Bankräubers ans Herz gelegt, der die Tat nicht begangen haben will, aber freiwillig eine Woche ins Gefängnis geht, um die Strafverfolgungsbehörden versöhnlich zu stimmen. Abwegig? Finden wir auch.

Fazit

Nach unserer Auffassung kann eine Teilzahlung in Filesharing-Fällen angesichts der aufgezeigten Folgen teilweise grob fahrlässig sein. Zumindest aber fehlt es dieser Variante an der nötigen Konsequenz, ohne die sich bei der Verteidigung gegen Abmahnungen kaum dauerhafte Erfolge erzielen lassen.

 

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