Neue BAG-Enscheidung vom 14.03.2006: Urlaubsabgeltung durch einseitige Freistellung

11.05.20062879 Mal gelesen

In der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14. März 2006, Aktenzeichen: 9 AZR 11/05, hatte das Bundesarbeitsgericht darüber zu befinden, ob ein Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers durch Erfüllung erloschen war. Der Arbeitgeber hatte den Arbeitnehmer mit seinem Kündigungsschreiben "unter Anrechnung noch offener Urlaubsansprüche bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses von der Arbeitsleistung frei" gestellt. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte der Arbeitnehmer Abgeltung des Urlaubs. Er war der Auffassung, der Urlaub sei deswegen nicht erfüllt worden, weil der Arbeitgeber ihn im Kündigungsschreiben nicht ausdrücklich unwiderruflich von der Arbeitspflicht befreit habe.

Das BAG wies die Klage desArbeitnehmers ab. Da die Urlaubserteilung im Kündigungsschreiben nicht unterdem Vorbehalt des Widerrufs durch den Arbeitgeber erfolgte, sei der Urlaubsanspruchdes Klägers durch Erfüllung erloschen. Nur, wenn der Arbeitgeber sich denWiderruf des erteilten Urlaubs vorbehalte, gäbe er keine ausreichendeBefreiungserklärung von der Arbeitspflicht im Sinne von § 7 Abs. 1 BUrlG ab.