Korruptionsanklage, Verfassungskrise und Generalstreiks setzen den Brasilianischen Präsidenten Temer massiv unter Druck

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13.07.201711 Mal gelesen
München/Brasilia (ots)- Der Generalstaatsanwalt von Basilien hat gestern einen Strafprozess wegen des Vorwurfs der Korruption gegen den Präsidenten Brasiliens, Michel Temer, auf den Weg gebracht.

Zum Zwecke einer Anklageerhebung müsste jedoch noch die Zweite Kammer des Parlaments von Brasiliens im Einklag mit der Verfassung dessen Immunität aufheben.

Beobachter der gegenwärtigen Debatte dieser Frage in der betreffenden Zweiten Kammer des Brasilianischen Parlaments rechnen damit, dass es zu einer Aufhebung der Immunität des Brasilianischen Präsidenten Michel Temer kommen wird. Sodann stünde der Weg für eine entsprechende Anlageerhebung zum Obersten Bundesgerichts-Hof Brasiliens offen.

Während eines solchen Korruptionsprozesses vor dem Obersten Bundesgerichts-Hofs Brasiliens würden die Amtsgeschäfte des dort eventuell angeklagten Brasilianischen Präsidenten für die Dauer von 180 Tage ruhen müssen. Zwischenzeitlich müssten diese sodann laut der Verfassung durch den Präsidenten der Zweiten Kammer des Brasilianischen Parlaments kommissarisch ausgeübt werden. Vergleichbar wie bei einem an der Amtsführung gehinderten Bundespräsidenten in Deutschland, welcher in einem solchen Fall durch den Präsidenten des Bundesrates kommissarisch vertrete wird; wie im Falle des Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff etwa geschehen.

Bemängelt wird durch Kritiker in diesem speziellen Fall hieran jedoch, dass dieser Präsident der Zweiten Kammer des Brasilianischen Parlaments ebenfalls Korruptionsvorwürfen ausgesetzt ist. Daher wird von Verfassungsrechtlern dessen seinerseitige Ersetzung durch den Senatspräsidenten gefordert. Da jedoch auch dieser in Korruptionsermittlungen verstrickt ist, fordern oppositionelle Kräfte, dass die Amtsgeschäfte des Präsidenten Brasiliens, anstatt aller dieser vorbelasteten Herrn, durch die Präsidentin des Obersten Bundesgerichts-Hofes geführt wird – nämlich durch Carmen Lucia.

Diese Verfassungskrise in Brasilien wird soeben zusätzlich noch durch zwei Generalstreiks gegen die Temer-Regierung überschattet, welche durch die gestrige Zustimmung des Brasilianischen Kongresses zu massiven Eingriffe in die Rechte der Gewerkschaften und der Arbeiterschaft, sowie unzumutbaren Arbeitsbedingungen für schwangere Frauen ausgelöst wurden.

http://www.presseportal.de/pm/100727/3684167

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