Pferderecht- Was ist das?

Pferderecht- Was ist das?
28.03.20132126 Mal gelesen
In diesem Artikel werden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach einem Pferdekauf erklärt und Tipps für Käufer und Verkäufer gegeben. Der Artikel wurde in der BIF News 2012, Nr. 31, S. 30 veröffentlicht

Pferderecht, was ist das denn?

Pferderecht“ gibt es eigentlich auch gar nicht, denn Pferde werden im Kaufrecht nach wie vor wie Sachen behandelt. Es gelten also dieselben Regeln wie beim An- und Verkauf von Autos, Gartenzwergen oder Lampenschirmen. Trotzdem gibt es einige pferdespezifische Besonderheiten, z.B. die Frage, wann handelt es sich um ein „gebrauchtes“, wann um ein „neues“ Pferd. Auch kursieren in der Reiterwelt viele legendenhafte Irrtümer, z.B.:

  1. Das Gesetz kennt kein grundsätzliches „Umtauschsrecht“ des Käufers, es sei denn, man hat dies vertraglich ausdrücklich vereinbart.
  2. Der Verkäufer kann nicht grundsätzlich dafür haftbar gemacht werden, wenn das Pferd innerhalb von zwei Jahren sich in der Rittigkeit verschlechtert oder krank wird.
  3. Der Verkäufer haftet nicht grundsätzlich immer dann, wenn das Pferd nach Übergabe nicht mehr wie erwartet „funktioniert“. Meistens ist der Käufer ja bei Übergabe mit dem Pferd noch zurechtgekommen und hat das Pferd vor dem Kauf Probe geritten. Im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung muss daher der Käufer beweisen, dass das Pferd von Anfang an Rittigkeitsmängel hatte. Hat er das Pferd gar nicht getestet, dürfte ein Fall grob fahrlässiger Unkenntnis vorliegen (erstaunlicherweise nehmen diese Fälle im Zeitalter des Einkaufens per Mausklick zu. Auch glaubt man kaum, dass es tatsächlich so unerschrockene Menschen gibt, die sich ein Pferd zum Reiten lernen kaufen).
  4. Die Kosten der Ankaufsuntersuchung (AKU) zahlt nicht der Verkäufer, wenn sie schlecht ausfällt und ansonsten der Käufer. Zahlen muss der Auftraggeber der Ankaufsuntersuchung, also meistens der Käufer. Natürlich kann man auch hier etwas anderen vereinbaren.
  5. Mein Lieblingsirrtum: Der Besitzer der Eigentumsurkunde ist nicht automatisch der Eigentümer des Pferdes. Richtig ist, dass gemäß 1004 BGB im Zweifel der Besitzer des Pferdes der Eigentümer ist. Der Besitzer ist derjenige, der sozusagen den tatsächlichen Zugriff auf das Pferd hat.

Es kommt also bei Streitigkeiten im Wesentlichen darauf an, was im Vertrag vereinbart wurde. Wenn der Vertrag nur mündlich abgeschlossen wurde, hat der Käufer somit in der Regel Beweisprobleme. Ein schriftlicher Vertrag kann aber auch unwirksame Klauseln enthalten, insbesondere wenn der Verkäufer berufsmäßiger Pferdehändler ist und der Käufer eine „Privatperson“. Beispiele für unwirksame Vertragsklauseln bei gewerblichem Handeln des Verkäufers sind ein pauschaler Haftungsausschluss oder die Verkürzung der gesetzlichen Verjährung. Die gesetzliche Verjährung der Mängelansprüche beträgt normalerweise zwei Jahre ab Ablieferung, beiarglistigem Verschweigen drei Jahre. Diese kann ein Pferdehändler oder Züchter, der an einen Privatmenschen verkauft, nur bei „gebrauchten Sachen“ auf ein Jahr verkürzen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat z.B. entschieden, dass ein sechs Monate altes Saugfohlen noch „neu“ ist. Hier kann also auch der gewerbliche Verkäufer die Gewährleistung verkürzen.

Die Frage ist also meistens: Hat das Pferd einen so genannten „Sachmangel“?

Die gesetzliche Definition des Sachmangels überrascht wie so oft mit ihrer Kargheit:

§ 434 BGB: Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat.

Oftmals wurde aber im Vertrag gar keine Beschaffenheit vereinbart.           

Für diesen Fall lässt das BGB mitteilen: Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst, wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen gleicher Art üblich sind und dieder Käufer erwarten kann.

Hier kann z.B. die Beschreibung in der Verkaufsanzeige Hinweise liefern bzw. die Eigenschaften können aus den üblichen Eigenschaften bei Pferden dieses Alters, dieses Preises, dieser Rasse abgeleitet werden.

Die entscheidende Frage bei allen Streitigkeiten lautet also: Lag der Fehler schon bei Gefahrenübergang (also „von Anfang an“) vor?

Ein Großteil der gerichtlichen Auseinandersetzungen wird wegen gesundheitlicher Mängel geführt, Klagen wegen Rittigkeitsmängel sind schwer zu führen und meistens nicht von Erfolg gekrönt, es sei denn es gelingt dem Käufer, Zeugen dafür zu benennen, dass das Pferd bereits vor dem Kauf unrittig war. Auch hier hilft oft eine Recherche im Internet oder in Reiterforen, bei der sich z.B. Disqualifizierungen im Turniersport oder ähnliches finden lassen.

Wurde im Vertrag formuliert „vereinbart wird der Gesundheitszustand, der sich aus dem Protokoll der AKU tierärztlichen Ankaufsuntersuchung ergibt“, ergibt sich hieraus eine Haftungsgefahr für den Verkäufer: Weicht der tatsächliche Zustand des Pferdes nämlich von dem protokollierten Zustand ab, liegt ein Fehler vor! Dies kann z.B. dann passieren, wenn Röntgenbilder falsch ausgewertet werden.

Oftmals betrifft der Fehler einen Befund, der gar nicht Inhalt der Ankaufsuntersuchung war oder es gibt keine Vereinbarung zum Gesundheitszustand.

Manchmal kann in diesen Fall auf den Verwendungszweck zurückgegriffen werden („sofort einsatzbereit im Turniersport der Klasse…“- geht nicht bei schweren Erkrankungen, die einer Teilnahme im Turniersport entgegenstehen).

Die Frage ist auch oftmals, ob die Veranlagung einer Krankheit bereits einen Mangel darstellt. Dies ist nach derzeitiger Rechtsprechung nur dann der Fall, wenn quasi der Ausbruch der Erkrankung feststeht. „Übliche Beschaffenheit“ heißt nämlich nach der Rechtsprechung nicht, dass das Pferd in jeder Hinsicht der Idealnorm entspricht. Die Frage lautet also: Wie viele Pferde einer Vergleichsgruppe haben diese Disposition? Hierzu gibt es z.B. im Bereich der Röntgenklassen Untersuchungen.

Tipp für den Vertrag                      Käufer: Pferd so genau wie möglich beschreiben, Kaufanzeigen aus dem Internet oder aus Zeitschriften aufbewahren

Verkäufer: negative Beschaffenheitsmerkmale im Vertrag festhalten, auf an der Wahrheit doch eher vorbeigehende oder bewusst stark beschönigende Formulierungen in der Werbung besser verzichten

Welche Rechte hat der Käufer nun, wenn ein Mangel besteht?

1.       Nacherfüllung           Der Käufer kann zunächst nur Nacherfüllung verlangen, 439 BGB, wenn der Fehlerbehebbar ist. Nacherfüllung heißt: Beseitigung des Mangels (tierärztliche Behandlung, Beritt) oder Ersatzlieferung. Der Verkäufer kann die Nacherfüllung verweigern, wenn dadurch unzumutbare Kosten entstehen würden.

Der Verkäufer hat zwei Nachbesserungsversuche, 440 BGB.

Der Käufer muss sich nicht auf Nachbesserungsversuche verweisen lassen, wenn der Fehler arglistig verschwiegen wurde oder die Behebung außergewöhnlich lange dauern würde.

Der Käufer verliert sämtliche Ansprüche, wenn er die Nachbesserung ohne vorherige Information und Fristsetzung des Verkäufers selbst vornimmt oder dem Verkäufer keine Frist setzt!

Bei festgestellten Mängeln muss der Verkäufer daher umgehend informiert werden!

2.       Rücktritt

Voraussetzung hierfür ist, dass einerheblicherSachmangel vorliegt (nicht erheblich: Klopphengst, leichte Allergien etc).

Voraussetzung ist ferner, dass die Nacherfüllung unmöglich ist, vom Verkäufer verweigert wurde oder der zweite Versuch fehlgeschlagen ist.

Achtung: Der Rücktritt muss erklärt werden!

Beim erfolgten Rücktritt hat der Verkäufer die Kosten des Käufers zu erstatten (Futter, Pensionskosten, Tierarzt, Wurmkuren).

Der Käufer muss sich die so genannten  „Nutzungen“ anrechnen lassen ( z.B. den Mietwert des Pferdes).

Fohlen und Decktaxen sind herauszugeben

3.       Minderung                

Der Käufer hat die Wahl zwischen Rücktritt oder Minderung.

Minderung bedeutet, der gezahlte Preis ist herabzusetzen in dem Verhältnis, in dem zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses der Wert der mangelfreien Sache zum wirklichen Wert gestanden haben würde. Es ist also nicht so, dass der Verkäufer dem Käufer bei der Minderung die Differenz zwischen dem gezahlten Preis und dem tatsächlichen Marktpreis zurückzahlen muss. Der Grund hierfür ist Folgender: War der Käufer besonders verhandlungsgeschickt und hat einen günstigen Preis vereinbart, würde er benachteiligt werden, wenn der gezahlte Preis ohnehin schon unter dem Wert eines Pferdes ohne Mangel liegt. Umgekehrt gilt natürlich dasselbe.

4.     Schadensersatz              

Voraussetzung für diesen Anspruch ist, dass der Verkäufer den Fehler „zu verantworten“ haben muss (Beispiel: wissentlich falsches Pferd verkaufen, fahrlässiges Verkennen genügt).

Hier gibt es zwei Regulierungsmöglichkeiten: den „kleinen Schadensersatz“: der Käufer behält das Pferd und erhält einen finanziellen Ausgleich für den Mangel, berechnet nach den Kosten, die die Mangelbeseitigung kostet (z.B. aufwändiger Beritt) oder den „großen Schadensersatz“: Rückgabe des Pferdes + Ersatz sämtlicher Schäden (Rückzahlung Kaufpreis plus Zinsen, Unterbringungskosten, Kosten der Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzpferdes).

Daneben gibt es weitere Ansprüche, z.B. den Ersatz vergeblicher Aufwendungen        (Kastration, AKU, maßgeschneiderter Sattel).

Liegt ein so genannter Verbrauchsgüterkauf vor (Verkäufer handelt gewerblich) gilt eine Beweislastumkehr innerhalb der ersten sechs Monate. Dies bedeutet:

Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache von Anfang an mangelhaft war, § 476 BGB. Die Folge ist: Der Käufer muss nur beweisen, dass das Pferd einen Mangel hat und sich dieser innerhalb von sechs Monaten gezeigt hat.

Ausnahmen zu dieser Regel sind in der berühmten Sommerekzem-Entscheidung des BGH festgelegt worden: Wenn es in der Natur der Krankheit liegt, dass diese jederzeit ausbrechen kann und der Zeitpunkt des Ausbruchs  somit nicht festgelegt werden kann, ist eine andere Lösung denkbar.

Der BGH hat jedoch entschieden, dass das Sommerekzem nicht dazugehört, da es keine versteckte Krankheit sei (aber: Ateminfekt, Borreliose, Lahmheit, Spat, Koppen, Weben, Rittigkeit).

Die Folge ist: der Verkäufer muss beweisen, dass das Pferd das Ekzem zZt. der Übergabe noch nicht hatte (Blutbild, Zeugen), wenn das Ekzem innerhalb von sechs Monaten nach dem Kauf auftritt.

Diese Darstellung soll natürlich nur ein Überblick und keine vollstände Abhandlung über das Gewährleistungsrecht sein. Wie immer im Recht gibt es zahlreiche Ausnahmen und Besonderheiten in jedem einzelnen Fall.