Bafin stellt sich auf Seiten der Prämiensparvertragskunden

Sparkasse Koblenz
02.12.202054 Mal gelesen
Die BaFin stellt sich gegen die Sparkassen in Sachen Zinsberechnung bei den Prämiensparverträgen. Rückforderungen in Mrd. Höhe.

Wie heute bekannt wurde vertritt auch die BaFin die Meinung, dass die Zinsen in vielen Prämiensparverträgen durch die Sparkassen falsch berechnet worden sind.

 

Die Verbraucherzentrale Bayern geht von durchschnittlichen Nachzahlungen pro Kunde von 4.600,00 Euro aus und insgesamt deutschlandweit von Rückzahlungen in Höhe von 1,4 Mrd. Euro.

 

Die Finanzaufsicht rät Verbrauchern sogar dazu, sich anwaltlich vertreten zu lassen, um mögliche Rechtsansprüche geltend zu machen. 

 

Jeden Tag kommt in Deutschland eine Sparkasse hinzu die ihren langjährigen Kunden die Kündigungen der S-Prämiensparverträge flexibel zustellen. Dabei geht es für beide Seiten um extrem viel Geld.

 

"Es werden immer mehr Kunden die sich bei mir in der Kanzlei melden und sich durch meine Kanzlei vertreten lassen. Oft haben die Kunden es selbst versucht, sich gegen die Kündigungen und falschen Zinsberechnungen zu wehren. Dabei haben die Sparkassen lediglich mit Standardschreiben reagiert. Ergebnisse konnten nicht erzielt werden. Heute locken die Sparkassen sogar mit zusätzlichen Prämien, wenn man die Kündigung akzeptiert. Die Sparkassen hoffen, dass sich von den Kunden möglichst wenig gegen die Kündigungen wehren. Damit ist die Rechnung der Sparkassen bereits aufgegangen." so Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael Leipold.

 

Dessen Kanzlei vertritt bereits Kunden aus ganz Deutschland und hat bereits zahlreiche Klagen gegen Sparkassen in ganz Deutschland eingereicht. Die Rechtslage ist nicht so eindeutig, wie es die Sparkassen gegenüber den Kunden in den Schreiben behaupten. Hinsichtlich der Zinsen ist nicht nur die Finanzaufsicht auf Seiten der Verbraucher, sondern auch überwiegend die Gerichte in ganz Deutschland.

 

Der Bundesgerichthof hat in einem Einzelfall im Mai 2019 einer Sparkasse Recht gegeben. Damit ging die Kündigungswelle in Deutschland erst richtig los. Bei diesem Verfahren handelte es sich aber um einen absoluten Einzelfall.

 

Zwischenzeitlich gibt es bereits Urteile des OLG Dresden und des LG Stendal die anderer Auffassung sind, denn in vielen Fällen ist eine Laufzeit von 99 Jahren bestimmt worden. Das OLG Dresden hat auch in einem Musterverfahren hinsichtlich Zinsen, sich eindeutig auf Seiten der Anleger gestellt.

 

Darüber hinaus dürfte der Kündigungsgrund nach § 26 AGB nicht gegeben sein, da die Sparkassen in den meisten Fällen Millionen Gewinne erwirtschaften. 

Betroffenen Kunden kann daher nur empfohlen werden, sich anwaltlichen Rat einzuholen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael Leipold vertritt seit 17 Jahren erfolgreich geschädigte Bankkunden.