LG Stendal bestätigt Rechtsauffassung bzgl. Prämiensparverträgen

Sparkasse Koblenz
20.11.2019107 Mal gelesen
Das LG Stendal bestätigt, dass Prämiensparverträge nicht immer Seitens der Sparkassen kündbar sind.

In einem Urteil vom 14.11.2019 hat das Landgericht Stendal die Rechtsauffassung von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael A. Leipold bestätigt. Wie erst heute berichtet, vertritt Rechtsanwalt Leipold die Auffassung, dass die Kündigungen der Stadtsparkasse München von 28.000 Prämiensparverträgen im September 2019 rechtswidrig sei.

 

Dabei geht es insbesondere darum, dass die Verträge der Stadtsparkasse München eine Prämie von 50 Prozent ab dem 15. Sparjahr vorsehen. Anders als in dem in Mai entschiedenen Fall beim Bundesgerichtshof. Hier war die höchste Prämienstufe im 15. Sparjahr erreicht.

 

Das Urteil des LG Stendal ist auf den Fall der Stadtsparkasse München übertragbar, weil auch hier ab dem 15. Sparjahr 50 Prozent Prämien gezahlt werden sollten, ohne eine zeitliche Einschränkung.

 

Da es sich bei den Prämiensparverträgen um Verwahrungsverträge handelt, ist eine Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern möglich, die das Kündigungsrecht der Vertragspartner ausschließt und damit auch die Berufung auf die Allgemeinen Bedingungen der Sparkasse. Das LG Stendal hat in seinem Urteil bestätigt, dass eine Kündigung nach der erstmaligen Höchstprämie in solchen Fällen ausgeschlossen ist.

 

In der Folge können sich die Kunden der Stadtsparkasse München auf dieses Urteil beziehen. Betroffene Sparkassenkunden sollten daher auf jeden Fall ihre Rechte wahren und der Kündigung fristgerecht widersprechen.

 

Bei allen anderen Sparkassen wie der Sparkasse Nürnberg oder Altöttig - Mühldorf dürften die Fälle ähnlich gelagert sein.

 

Die Leipold Rechtsanwaltskanzlei bietet die außergerichtliche Vertretung in Form eines Widerspruchsschreibens zum Pauschalpreis von Euro 450,00 inkl. USt, unabhängig vom Streitwert an.

 

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael A. Leipold hat sich seit 2003 auf die erfolgreiche Durchsetzung von geschädigten Anlegern spezialisiert und ist in ganz Deutschland tätig. Bitte wenden Sie sich an unsere Kanzlei in Hamburg oder Bayerisch Gmain.