Kündigung vom Prämiensparverträgen: Bankkunden können sich wehren.

24.07.201926 Mal gelesen
Aktuell zeichnet sich eine Welle von Kündigungen von langfristigen Sparverträgen ab. Insoweit bestehen jedoch durchaus Bedenken, ob die Kündigungen von Sparverträgen im großen Stil rechtens sind.

Viele Banken und Sparkassen haben in jüngerer Zeit hochverzinste alte Sparverträge ihrer Kunden, zumeist so genannte Prämiensparverträge, gekündigt. Es geht sicherlich um wenigstens Zehntausende von Fällen, zumal bspw. erst soeben die Sparkasse Nürnberg allein 21.000 Prämiensparverträge ("Prämiensparen flexibel") per Ende September gekündigt hat.

Die Sparkasse begründet ihr Vorgehen mit der aktuellen Niedrigzinsphase, in der man einen vermeintlich sachgerechten Grund für die Kündigung sehe. Hierbei stützt sich die Sparkasse Nürnberg auch auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.05.2019 (XI ZR 345/18), in dem der BGH entschieden hat, dass die Kündigung langjähriger Sparverträge unter bestimmten Umständen zulässig ist. In dem seitens des BGH entschiedenen Fall hat es indes Besonderheiten gegeben, zumal in diesen Verträgen kein Ende der Vertragslaufzeit vereinbart gewesen war, während die Staffelung für die immer höher werdenden Prämien laut Vertrag nach 15 Jahren endete. In solchen Fällen könne das Kreditinstitut nach Ablauf der 15 Jahre kündigen, so der BGH.

So gibt es beispielsweise zahlreiche Prämiensparverträge mit Prämienstaffeln, die erst nach 20 oder 25 Jahren enden. Nach der Entscheidung des BGH dürfte in diesen Fällen zugunsten des Sparers der Kündigungsausschluss für die im Vertrag vereinbarte Laufzeit der Prämienstaffeln gelten. Überdies gibt es zahlreiche weitere Prämiensparmodelle und -verträge, teils mit individuell vereinbarten Laufzeiten, auf die das BHG-Urteil gar nicht anwendbar ist. Insofern hat der BGH nur über einen konkreten Einzelfall entschieden, der sich von den aktuellen Kündigungsfällen durchaus unterscheiden kann. In der Tat ähneln sich zwar die Prämiensparverträge vieler Sparkassen und Banken, im Detail gibt es aber häufig doch wesentliche Unterschiede.

Im Zuge der Betrachtung bzw. Begutachtung dieser Verfahren hat sich überdies herausgestellt, dass die Banken in diesen Prämiensparverträgen den Kunden über viele Jahre häufig zu geringe Zinsen gutgebracht haben. Mittlerweile klagen Bankkunden, deren Prämiensparverträge gekündigt wurden, auch auf entsprechende Nachzahlungen für zu geringe Zinsen in der Vergangenheit. So hat bspw. die Verbraucherzentrale bei über 2000 Sparverträgen geprüft, ob die sog. Zinsanpassungsklausel, mit der die Höhe der Zinsen geregelt wird, rechtskonform ist, wobei tatsächlich nur in einem Fall keine Differenz zugunsten der Sparer festgestellt worden sei. Die Beträge, die je Sparvertrag von den Banken/Sparkassen nachgezahlt werden müssen, reichen, so die Verbraucherzentralen, hinauf bis zu 36.000 ?, wobei der Schnitt aktuell zwischen 2.000 ? und 3.000 ? liege.

Von der Kündigung ihrer Sparverträge betroffene Kunden sollten sich daher unbedingt fachlich beraten lassen, insbesondere durch einen entsprechend qualifizierten Fachanwalt für Bankrecht. Für eine entsprechende Erstberatung stehen wir Betroffenen jederzeit gern zur Verfügung.

hünlein rechtsanwälte
Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht