BFH stoppt Auskunft an außländsche Behörden

13.04.20061703 Mal gelesen

Deutsche Steuerbehörden dürfen nicht von sich aus die Steuerbehörden im Ausland mit Informationen versorgen.

Voraussetzung für eine solche "Spontanauskunft" sei vielmehr, dass die Bedingungen eines Doppelbesteuerungsabkommens oder des deutschen Umsetzungsgesetzes für eine europäische Richtlinie zur gegenseitigen Amtshilfe (Egahig) erfüllt seien. Dessen Vorgaben legte der BFH nun sehr streng aus. Im Streitfall erließen sie deshalb auf Antrag eines deutschen Unternehmens. das mit Industrieausrüstungen handelt, eine einstweilige Anordnung gege das neue Bundeszentralamt für Steuern. Diese Behörde hatte beabsichtigt, die Steuerverwaltung in Finnland darauf hinzuweisen, dass die Firma für einen russischen Geschäftspartner Geld aus einem Geschäft in dem skandinavischen Land in die Schweiz weitergeleitet hatte. Daraus ergebe sic aber laut BFH kein Anhaltspunkt dafür, dass speziell in Finnland Abgaben verkürzt würden. Damit seien die Voraussetzungen des Egahig nicht erfüllt. Eine Mitteilung verletze deshalb das subjektive Recht des Unternehmens auf Wahrung des Steuergeheimnisses. Az.: I B 87/05