Haftung bei Benutzung eines Internet-Accounts durch Dritte

09.07.2010520 Mal gelesen
Zwei Fälle, wie sie immer wieder vorkommen: ein eBay-Kunde stellt einem Freund seinen Account zur Verfügung, damit dieser etwas anbieten kann. Als sich herausstellt, dass die Sache mangelhaft gewesen ist fragt sich er enttäuschte Käufer, an wen er sich mit seinen Gewährleistungsrechten wenden muss. Oder: der minderjährige Sohn spielt online in einem virtuellen Casino unter dem Namen seines Vaters und verliert. Das konnte er, weil der Vater die Zugangsdaten gespeichert hatte. Das Casino fragt, ob es dass Geld verlangen kann.
 
Beide Fälle haben eines gemeinsam- derjenige, der tatsächlich gehandelt hat war nicht der Inhaber des Accounts. Es fragt sich mithin, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen Accountinhaber trotzdem für die Verpflichtungen einstehen müssen.
 
Eine ähnliche Frage beschäftigte den BGH in seiner Entscheidung vom 11.03.2010, und er fand darauf folgende - nicht immer überzeugende ? Antworten.
 
Die Auffassungen zur vertraglichen Haftung des Accountinhabers orientieren sich in dieser an sich wettbewerbsrechtlich geprägten Entscheidung an den bekannten Grundsätzen der Rechtsscheinhaftung und übertragen diese auf die Besonderheiten der Online-Konstellation.
 
Eine Haftung nach Rechtsscheinsgrundsätzen setzt insofern viererlei voraus: die Setzung eines Rechtsscheins, die Zurechenbarkeit dessen, die Kausalität des Rechtsscheins für die spätere Verpflichtung und die Gutgläubigkeit des Vertragspartners.
 
Dabei wird davon ausgegangen, dass bereits in der Erstellung eines passwortgeschützten Accounts die Setzung eines Rechtsscheins zu sehen ist, wenn mit dem Account geschäftlich aufgetreten wird. Denn durch den Umstand, dass allgemein bekannt ist, dass der Account nur mit einem Passwort benutzt werden kann, welches zunächst nur dem Inhaber mitgeteilt wird, wird im geschäftlichen Verkehr ein Vertrauen dahingehend erweckt, dass der Handelnde auch der Inhaber des Accounts ist.
 
Zurechenbar wird die Handlung des Dritten zum Accountinhaber dann dadurch, dass er nicht hinreichend Sorge dafür getragen hat, dass auch andere dieses Kennwort verwenden können. Zudem ist am kausalen Zusammenhang nicht zu Zweifeln.
 
Etwas Bedenken ruft die Entscheidung allerdings im Rahmen der Schutzwürdigkeit des Vertragspartners hervor. Dabei geht es nach den allgemeinen Regeln darum, dass eine Haftung des Accountinhabers ausscheiden müsste, wenn der Vertragspartner kennt, dass ein Dritter den Anschluss genutzt hat oder dies hätte kennen müssen. Nach der Auffassung des BGH ist für eine solche Prüfung im vorgenannten Rahmen indes kein Raum. Da es sich letzten Endes um eine Interessenabwägung handele wird apodiktisch behauptet, für eine solche sei bereits wegen der Nachlässigkeit der Passwortsicherung kein Raum mehr. Hier beginnen Zweifel. Weshalb der Vertragspartner, der darum weiß, dass der Account von Dritten missbraucht wird genauso gestellt sein soll wie der Ahnungslose scheint nur schwer verständlich. Es geht bei der Frage der Schutzwürdigkeit nicht um Interessenabwägungen, sondern darum, ob der Andere auf den Rechtsschein soll vertrauen dürfen. Zwar ist richtig, dass diese Fälle im Internet kaum vorkommen und noch viel schwerer zu beweisen sein werden, aber einen kategorischen Ausschluss vorzunehmen erscheint doch unbillig.
 
Insofern ist zu beachten, dass das Urteil in erster Linie einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß zum Gegenstand hatte. Zwar lassen sich die Grundsätze ohne größere Mühe auf das Vertragsrecht übertragen, ob der BGH dann aber evt. weiteren Wertungen mehr Raum gewähren wird. Es besteht deshalb noch nicht vor vornherein Grund, als Betroffener die weiße Fahne auszupacken. Es kommt immer die Umstände des jeweiligen Einzelfalls an.
 
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