Zwangsvollstreckungssache des Rocco Saponara wegen Rechtsmissbrauch zurückgewiesen: LG Bochum, Beschluss vom 22.4.2010, I-14 O 178/09

31.05.20101754 Mal gelesen
Rocco Saponara beschäftigt die Gerichte weiter. Ich hatte bereits über dessen rechtsmissbräuchliches Abmahnverhalten berichtet:



Die bisherigen Berichte finden Sie hier:


Das LG Bochum hat nunmehr eine Zwangsvollstreckungssache des Herrn Rocco Saponara wegen Rechtsmissbrauch zurückgewiesen. Hier die Einzelheiten:

"hat die 14. Zivilkammer des Landgerichts Bochum - Kammer für Handelssachen - im schriftlichen Verfahren nach Anhörung der Parteien am 22.04.2010 durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht (?) beschlossen:

Der Ordnungsmittelbeschluss des Landgerichts Bochum vom 02.03.2010 - I-14 O 178/09 - wird auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin aufgehoben und der Antrag auf Verhängung eines Ordnungsmittels zurückgewiesen.

Die Kosten des Ordnungsmittelverfahrens trägt der Gläubiger.

Gründe:
Durch einstweilige Verfügung des Landgerichts Bochum vom 27.08.2009 - der Schuldnerin zugestellt am 02.09.2009 - ist der Schuldnerin untersagt worden, auf der Handelsplattform eBay Angebote an Endverbraucher einzustellen, ohne die Versandkosten für das gesamt Versandgebiet anzugeben. Unter dem 02.11.2009 beantragte der Gläubiger die Festsetzung eines Ordnungsgeldes, da in mindestens 50 aktuellen Angeboten die Schuldnerin einen Versand nach ganz Europa anbot, die Versandkosten aber lediglich für die Europäische Union mitteilte. Durch Beschluss der Kammer vom 02. März 2010 ist antragsgemäß ein Ordnungsgeld von 2.500,00 EUR festgesetzt worden. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Schuldnerin vom 10.03.2010.

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin ist begründet. Denn aufgrund der Beschwerdebegründung und der vorliegenden Gesamtumstände, die sich insbesondere aus den Akten 12 O 186/09 Landgericht Bochum, 13 O 261/09 Landgericht Bochum, 12 O 131/09 Landgericht Bochum und 14 O 45/10 Landgericht Bochum steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass der Gläubiger rechtsmissbräuchlich handelt. Denn die vorliegenden Indizien rechtfertigen die Annahme, dass das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung seiner Ansprüche sachfremde Ziele sind.

Insoweit ist zunächst einmal festzustellen, dass erhebliche Indizien vorhanden sind, die dafür sprechen, dass es gegen seinen Beteuerungen dem Gläubiger nicht entscheidend darauf ankommt, einen sauberen Wettbewerb zu gewährleisten, sondern dass es ihm um die Erzielung schneller und erheblicher Gebührenforderungen geht. So weist die Schuldnerin zutreffend darauf hin, dass die Ausführungen des Gläubigers im Rahmen der Abmahnungen ausgesprochen weitschweifig sind und nur darauf zielen, Druck zu erzeugen. So sind die Belehrungen und Hinweise letztlich unnötig und zeigen nur eine umfangreich geschilderte Kostenbelastung auf, die durch Abwehrmaßnahmen des Abgemahnten explosiv steigen könnten. Das gilt sowohl für die in Aussicht gestellten Gerichtskosten als auch für den Streitwert, wobei die Ausführungen zu diesen Komponenten für den normalen Geschäftsmann nicht von Bedeutung sind und lediglich dazu dienen, ihn darauf hinzuweisen, dass er möglichst schnell die Angelegenheit erledigen möge, bevor ihn die Kosten überrollen. Dazu passt, dass für die Zahlung selbst auch ein erheblicher Zeitdruck geschaffen und durch das Setzen kurzer Fristen versucht wird, den Zeitdruck auf den Abgemahnten zu erhöhen.

Weiter sind angesichts der Bedeutung der abgemahnten Verstöße die angesetzten Vertragsstrafen von 5.100,00 EUR für den ersten Fall der Zuwiderhandlung, ohne dass mehrere der Unterlassungsverpflichtung entgegenstehende Angebote zu einer Zuwiderhandlung zusammen zu fassen wären, sowie auch die erhöhte Vertragsstrafe von 7.000,00 EUR bei zweiter Abmahnung sehr hoch. Auch die Tatsache, dass mehrere Abmahnungen an einem Tag ausgesprochen werden und dass Gebühren neben der Abmahnung auch für die Geltendmachung der Vertragsstrafe gefordert werden, ist ein Indiz für ein übersteigertes Gebührenerzielungsinteresse. Hinzu kommt, dass der Gläubiger denselben Verstoß sowohl gegenüber der Gesellschaft als auch gegenüber den Geschäftsführern in zwei verschiedenen Verfahren abmahnt. Der Einwand, der Gläubiger habe nicht wissen können, ob die Geschäftsführer die Angebote selbst eingestellt hätten oder jedenfalls davon wussten, ist angesichts der Größe und der Struktur der Schuldnerin, die der Gläubiger kennt, unglaubwürdig, zumal der Gläubiger in seiner vorformulierten Unterlassungserklärung sowohl die Schuldnerin als auch beide Geschäftsführer angegeben hat. Hinzu kommt, dass der Gläubiger mehrere Abmahnungen ausgesprochen hat, die von vorneherein hätten gebündelt werden können.

All dies stellen gewichtige Indizien dafür dar, dass es dem Gläubiger nicht in erster Linie auf die Einhaltung der Wettbewerbsvorschriften durch die Schuldnerin und deren Geschäftsführer ankommt. Dies wird verstärkt durch das Bild, dass die Kammer insbesondere auch unter Berücksichtigung der anderen vor dem Landgericht Bochum laufenden Verfahren von den Parteien gewonnen hat. Die Verfahren sind eskaliert. Die Parteien mahnen sich gegenseitig ab und suchen geradezu beim Gegner nach etwaigen Verstößen, seien sie auch noch so geringfügig. Dies alles findet seine Begründung nicht mehr in dem Ziel des sauberen Wettbewerbs, sondern hat sich offenkundig zu einer Art Privatkrieg zwischen den Parteien entwickelt, mit dem durch wechselseitige Abmahnungen der andere beeinträchtigt werden soll. Das Wettbewerbsrecht und seine Instrumente der Abmahnung sind allerdings nicht dazu zu verwenden, Mitbewerber zu beeinträchtigen oder zu schädigen, einziges Ziel dieses Instrumentariums ist es, den Wettbewerb zu schützen. Dieses Ziel verfolgen die Parteien offenkundig nicht mehr, vielmehr sind diese letztlich nur ein weiteres Mittel, um den Wettbewerber zu treffen.

Da derartige Ziele nicht vom Wettbewerbsschutz umfasst werden, war das Ordnungsmittelverfahren letztlich auch unter Berücksichtigung vorgenannter Indizien als rechtsmissbräuchlich einzustufen und dementsprechend der Beschluss der Kammer vom 02.03.2010 aufzuheben und der Antrag auf Erlass eines Ordnungsmittels zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO."


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