DigiProtect setzt als erstes den seit 1.September 2008 bestehenden zivilrechtlichen Auskunftsanspruch um

04.09.20081247 Mal gelesen

Nach einer Pressemitteilung der Digiprotect GmbH hat die Digiprotect mit der Kanzlei Kornmeier einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Internetanbieter  bei den Landgerichten Köln und Düsseldorf  hinsichtlich der Herausgabe der Wohnadressen durchgesetzt. Das Unglaubliche an diesen Entscheidungen ist, dass die Herausgabe dieser Daten nach dem ab 1.9.2008 in Kraft getretenen Gesetz nur bei Verletzungen im gewerblichen Ausmaß erfolgen soll.

Im  Klartext bedeutet das, die Gerichte erkannten bereits beim Tausch eines Albums ein gewerbliches Ausmaß. Folgerichtig würde das aber auch bedeuten, dass Abmahnungen wegen Computerspielen, wegen des höheren Preises des Produkts ebenfalls ein gewerbliches Ausmaß angenommen werden müsste. Also sollte sich die Kanzlei Schutt, Waetke in den nächsten Tagen ebenfalls mit einer großen Listen von IP-Adressen vor den Richtern wiederfinden.

Es ist unfassbar, wie schnell (nicht einmal 3 Tage) ein gut gemeintes Gesetz ausgehölt wurde. Das einzig gute ist, dass die Gerichte zumindest nun mitbekommen werden, welche Massen an Abmahnungen verschickt werden. Dies wird sie vieleicht bewegen in Zukunft die Abmahnerei etwas kriitscher zu beurteilen.