Rechtsanwalt Nico Werdermann Negative Feststellungsklage gegen Verband sozialer Wettbewerb erfolgreich LG Bochum/OLG Hamm

11.01.2015320 Mal gelesen
Rechtsanwalt Nico Werdermann, Partner der Kanzlei Werdermann von Rüden: Negative Feststellungsklage gegen Verband sozialer Wettbewerb war erfolgreich OLG Hamm (I-4 W 18/11)

Kurzmitteilung Rechtsanwalt Nico Werdermann

Das Oberlandesgericht Hamm so Rechtsanwalt Werdermann hat in einem Verfahren über eine Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des Landgerichts Bochums entschieden, das ein potentieller Unterlassungsschuldner ohne vorherige Ankündigung negative Feststellungsklage gegen den  Abmahner einreichen kann, wenn er den geltend gemachten Unterlassungsanspruch für nicht begründet hält. Eigenlich stand, die Rechtmäßigkeit dieses Verhaltens auch schon vorher fest, aber offensichtlich wollte der Verband diese Auffassung nochmal überprüft haben so Rechtsanwalt Werdermann. Der Verband sozialer Wettbewerb war der Auffassung es sei unverhältnismäßig und mutwillig, seinen fortwährenden Angriff mit Einreichung einer negativen Feststellungsklage abzuwehren.

Rechtsanwalt Werdermann gibt die Gründe wieder

Die zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten ist unbegründet. Das Landgericht hat ihm zu Recht nach § 269 III 3 ZPO die Kosten des Rechtsstreits auferlegt; denn es bestand nach der vom Beklagten ausgebrachten Abmahnung vom 01.12.2010 und seinem Schreiben vom 13.12.2010 Anlass zur Erhebung der vorliegenden negativen Feststellungsklage. Die Klägerin hatte bereits eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, in welcher sie sich zur Unterlassung der vom Beklagten gerügten Verstöße verpflichtete. Soweit das Unterlassungsversprechen unter der auflösenden Bedingung einer Gesetzesänderung und Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung gestellt war, war dies, worüber die Parteien einig sind, unschädlich (i.E. vgl. BGH GRUR 2009, 1096 – Mescher weis). Gleichwohl hat der Beklagte die Implementierung dieser Bedingung mit Schreiben vom 13.12.2010 als nicht zumutbar angesehen, weil diese zu erheblicher Rechtsunsicherheit führen würde. Die Berühmung bestand also, obwohl die Wiederholungsgefahr entfallen war, fort. Die Klägerin musste damit rechnen, gegebenenfalls im Wege des Verfügungsantrags auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden. Demzufolge bestand Anlass, sich hiergegen im Wege der negativen Feststellungsklage zu wehren. Anders als der Beklagte meint, war es nun nicht unverhältnismäßig und mutwillig, seinen fortwährenden Angriff mit Einreichung der Klage vom 16.12.2010 abzuwehren. Die mit Schreiben vom 13.12.2010 gesetzte Frist zur Ergänzung der Unterlassungserklärung bis zum 17.12.2010 musste nicht abgewartet werden, um sich gegen die nunmehr unberechtigte Verfolgung zu wehren. Zum einen musste die Klägerin nunmehr mit einer gerichtlichen Inanspruchnahme rechnen. Zum anderen war die Klägerin auch nicht verpflichtet, den Beklagten, der selbst in diesem Verfahrensfragen hinreichend kompetent ist, auf ein falsches und irriges Verständnis hinzuweisen und diesen etwa, wie verlangt, gegenabzumahnen. Eine Gegenabmahnung ist nicht erforderlich, um den Gläubiger auf einen vermeintlichen rechtlichen Irrtum hinzuweisen, mag er auch eindeutig sein (BGH GRUR 2006, 168 – Unberechtigte Abmahnung; Bornkamm, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl. 2011, § 12 Rn. 1.75). Es oblag der Klägerin insofern nicht, den Beklagten er noch auf ein vermeintliches Missverständnis hinzuweisen. Dieser muss vielmehr selbst entscheiden, ob er eine Unterwerfung akzeptiert oder ob er einen Wettbewerbsverstoß weiter verfolgt. Eine rechtsmissbräuchliche Verteidigung im Wege der negativen Feststellungsklage kann der Klägerin in diesem Gesamtzusammenhang nicht angelastet werden. Soweit das falsche örtliche Gericht angerufen war, rechtsfertigt dies keine andere Entscheidung, zumal auf entsprechenden Hinweis des Gerichts hin eine Verweisung an das zuständige Gericht erfolgt wäre und nicht ersichtlich ist, dass insoweit überhaupt gesondert auszuweisende Kosten etwa nach § 281 III ZPO entstanden wären.

   

Kurzmitteilung der Rechtsanwälte Werdermann von Rüden Berlin

Mittgeteilt von Rechtsanwalt Nico Werdermann

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