Rechtsanwalt Nico Werdermann Umzug-Kündigung-Internetvertrag

11.01.2015298 Mal gelesen
Rechtsanwalt Nico Werdermann von der Kanzlei Werdermann von Rüden erläutert das Urteil des AG Lahr zum Thema Umzug-Kündigung-Festnetzanschluss

Werdermann von Rüden Rechtsanwälte

Rechtsanwalt Nico Werdermann Umzug-Kündigung-Internetvertrag 

Rechtsanwalt Nico Werdermann  erläutert das Urteil des AG Lahr zum Thema Umzug-Kündigung-Festnetzanschluss

Rechtsanwalt Nico Wedermann ( Kanzlei Werdermann von Rüden) erläutert die Rechtsprechung zu Telefon- und DSL-Verträgen bei Umzug.

Rechtsanwalt Werdermann: Viele Verträge betroffen

Immer öfter schließen heute Kunden einen Telefonfestnetzanschluss nebst DSL-Anschluss mit Internet-Flatrate bei der Deutschen Telekom AG oder einem anderen

Telekommunikationsunternehmen ab führt Werdermann aus. Bei vielen Verträgen ist eine Vertragslaufzeit von 24 Monaten vereinbart. Wenn ein Kunde während der Vertragslaufzeit an einen anderen Wohnort umziehen will, stellt sich die Frage, ob dem Kunden in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zusteht. Das Amtsgericht Ulm hatte noch mit Urteil vom 23.05.2008, Az.: 2 C 211/08 ein Sonderkündigungsrecht des Kunden angenommen, falls am neuen Wohnort des Kunden ein DSL-Anschluss nicht möglich ist. Der Bundesgerichtshof hat

nunmehr jedoch mit Urteil vom 11.11.2010, Az.: III ZR 57/10 höchstrichterlich entschieden,dass der Inhaber eines DSL-Anschlusses auch in diesem Fall kein Recht zur Kündigung des mit einem Telekommunikationsunternehmen geschlossenen Vertrags vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit hat.

 

Rechtsanwalt Werdermann zum wichtigen KündigungsgrundDer Bundesgerichtshof hat einen wichtigen Grund des Kunden zur Kündigung seines Vertrages nach §§ 626, 314 BGB verneint. Es falle in den Risikobereich des Kunden, wenn er aufgrund seiner persönlichen Verhältnisse DSL nicht mehr nutzen könne. Das Telekommunikationsunternehmen könne hierauf keinen Einfluss nehmen. Eine kundenfreundliche Entscheidung hat kürzlich das Amtsgericht Lahr verkündet (AG Lahr, Urteil vom 10.12.2010, Az.: 5 C 121/10). Nach Ansicht des Amtsgerichts Lahr darf der Kunde den Vertrag bei einem Umzug zwar nicht fristlos kündigen. Er darf aber grundsätzlich seinen bisherigen Telefon- und DSL-Vertrag zum neuen Wohnort mitnehmen.

Rechtsanwalt Nico Werdermann zum schützenswerten Interessen beim Kunden

Der Kunde habe ein schützenswertes Interesse daran, nicht auf einen neuen Vertrag mit einer neu beginnenden Laufzeit verwiesen zu werden, wenn der Vertrag nach den alten Bedingungen erfüllt werden kann. Allerdings dürfe das Telekommunikationsunternehmen die Kosten für den neuen Anschluss ersetzt verlangen, da diese durch den Umzug veranlasst worden seien.

 Werdermann von Rüden Rechtsanwälte

Rechtsanwalt Nico Werdermann

Leipziger Platz 9
10117 Berlin
Telefon: 030-96535855
Mobil: 030-96535855
[email protected]
www.wvr-law.de