EuGH: Hyperlinks auf öffentliche Presseartikeln keine Urheberechtsverletzung

EuGH: Hyperlinks auf öffentliche Presseartikeln keine Urheberechtsverletzung
06.03.2014270 Mal gelesen
Mit Urteil vom 13.2.2014 hat der EuGH, Az. C-466/12, entschieden, dass auf frei zugängliche veröffentlichte Presseartikel verlinkt werden darf, auch wenn dabei der Eindruck entsteht, dass der betreffende Artikel auf der Seite enthalten ist, auf der der Link bereitgestellt wird (Framing).

Nach Ansicht des EuGH stellt das Verlinken von öffentlich frei zugänglichen Presseartikeln grundsätzlich keine Urheberechtsverletzung dar. Es macht hierbei keinen Unterschied, ob durch einfaches Linksetzen auf die Ursprungsseite verlinkt wird oder “Internetnutzer, die einen Link anklicken, den Eindruck haben, dass das Werk auf der Seite erscheint, die den Link enthält.”

Der EuGH hatte auf das Vorabentscheidungsersuchens des schwedischen Rechtsmittelgerichts über die Frage zu entscheiden, ob das Setzen von Hyperlinks im Wege des Framings als eine Handlung der öffentlichen Wiedergabe anzusehen ist. Weitergehend war über die Frage zu entscheiden, ob von Seitenbetreibern Hyperlinks, ohne vorherige Erlaubnis der Urheber, gesetzt werden dürfen. Nach EU-Recht hat der Urheber eines Werkes grundsätzlich das ausschließliche Recht über die öffentliche Wiedergabe zu bestimmen.

Die Kläger, schwedische Journalisten, veröffentlichen auf der Internetseite ihrer Zeitung , dem Göteborgs-Posten, frei zugängliche Presseartikel. Die Beklagte,  ein schwedisches Unternehmen, Retriever Sverige, betreibt ein Presseportal, auf dem für Kunden anklickbare Hyperlinks zu Artikeln bereitgestellt werden, die auf anderen Internetseiten, wie der des Göteborgs-Posten, veröffentlicht werden. Das Unternehmen Retriever Sverige hatte bei den Urhebern der Presseartikel nicht um Erlaubnis für das Setzen der Hyperlinks nachgefragt.

Der EuGH hat nun festgestellt, dass eine Handlung der Wiedergabe vorliegt, wenn anklickbare Links zu geschützten Werken bereitgestellt werden, weist
gleichzeitig allerdings darauf hin, dass sich die Wiedergabe an ein neues Publikum richten muss. Im vorliegenden Fall war dies bei der von der Retriever Sverige betriebenen Internetseite  jedoch nicht der Fall, da die auf der Seite der Göteborgs-Posten angebotenen Pressewerke frei zugänglich waren, und die Nutzer der Seite von Retriever Sverige ebenfalls als Teil der Öffentlichkeit anzusehen sind, die die Journalisten auch erreichen wollten.

In diesem Fall darf nach Ansicht des EuGH ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber über Hyperlinks auf geschützte Werke verwiesen werden.

Weitere Informationen hierzu können Sie hier abrufen.