LG Saarbrücken v. 28.1.2008: Keine Herausgabe der Adressen an die Abmahner der Industrie

03.04.20081276 Mal gelesen

Das LG Saarbrücken (Az.: 5 (3) Qs 349/07) hat in einem Beschluss v. 28.1.2008 entschieden, dass den Auskunftsbegehren der Musik-/-Porno-/-Computerspiel-Industrie nicht nachgekommen werden muss. Diese Entscheidung liegt auf der jüngeren Linie der Justiz den Massenabmahnungen entgegenzutreten. Nachdem in jüngster Zeit immer mehr Staatsanwälte offen mitteilten nicht mehr als Steigbügelhalter der Industrie tätig sein zu wollen, und die Strafanzeigen der Industrie nur stiefmütterlich beahandelten, wurde nun diese lehrreiche Entscheidung des LG Saarbrücken veröffentlicht.

Diese Entscheidung ist zu begrüßen, denn Sie trägt dem Umstand Rechnung, dass Rechtsverletzer und Anschlussinhaber oftmals auseinanderfallen. Sie ist auch deswegen so wichtig, weil in dieser Entscheidung juristisch überzeugender als in der Entscheidung des Amtsgerichts Offenburg vgl. http://www.dr-wachs.de/blog/2007/07/28/rueckschlag-fuer-die-promedia-gmbh-und-die-musikindustrie/ argumentiert wird. Sie finden eine etwas ausfürlichere Besprechung des Urteils auch hier: http://www.dr-wachs.de/blog/2008/04/02/lg-saarbruecken-v-2832008-keine-herausgabe-der-adressen-an-die-abmahner/.