Brief von Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg - und was ist mit dem Strafverfahren?

14.03.20083089 Mal gelesen

Vor dem Brief der Kanzlei Rasch wird ein Strafverfahren gegen Unbekannt geführt. In diesem Strafverfahren wird entschieden, ob jemand zu einer Geld- oder gar Freiheitsstrafe verurteilt wird. Das Strafverfahren wird durch den Staat geführt, weil gegen Gesetze verstoßen wurde, Ankläger ist der Staatsanwalt. Bei Tauschbörsennutzungen ist die Wahrscheinlichkeit strafrechtlich verurteilt zu werden, gering, weil im STRAFVERFAHREN die Schuld nachgewiesen werden muss. Solange also der Angeklagte nicht allein wohnte und nie Besuch hatte, kein W-lan hatte usw muss man sich vor dem Strafverfahren nicht übermäßig sorgen.

In 99% der Fälle kommt es aber überhaupt nicht zu einer Anklage. Das Strafverfahren wird einfach eingestellt. Dies hat zum einen den Grund, weil die Staatsanwaltschaft in den meisten Fällen ohnehin nie eine Verurteilung erreichen könnte (s.o.). Zum anderen weil es sich nach der Ansicht vieler Staatsanwälte bei Tauschbörsennutzungen um Bagatellkriminalität handelt.

Die Einstellung erfolgt häufig ohne Nachricht an den Anschlussinhaber. Dies ist zumindest dann erlaubt, wenn der Anschlussinhaber nicht als Beschuldigter vernommen wurde. Nun verstehen viele Abgemahnte nicht, wie es sein kann, dass der Staat (im Wege des Strafverfahrens) das Verfahren nicht weiter verfolgt, aber die Kanzlei Rasch trotzdem meint, Geld fordern zu können.

Dies möchte ich gern an einem Beispiel erklären, das ich regelmäßig in meiner Erstberatung verwende (Tulpenbeispiel):

Sie ärgern sich über Ihren Nachbarn und laufen Ihm durchs Tulpenbeet. Dabei zertreten Sie zwei Tulpen (Wert je Tulpe 0,50 Euro) Schaden insgesamt 1 Euro. Ihr Nachbar geht zur Polizei und zeigt Sie wegen Sachbeschädigung an.
Die Polizei teilt dem Nachbarn mit, dass nur ein geringes öffentliches Interesse besteht diese Bagatelle zu verfolgen. Das "Verfahren" wird eingestellt. Sie bekommen davon auch keine Nachricht.
Trotzdem kann Ihr Nachbar Sie ZIVILRECHTLICH auf Schadensersatz in Höhe von 1 Euro in Anspruch nehmen.

Hinzu kommt noch folgendes, im Strafrecht muss die Schuld bewiesen werden, im Zivilrecht ist das nicht so. Da muss jeder vortragen was für Ihn günstig ist. Das Strafverfahren stellt also HÖHERE Anforderungen an den Nachweis der "Schuld" als das Zivilverfahren.

 

Wer Kenntnis von einem Strafverfahren erhält, dem sei angeraten sich kurzfristig bei mir zu melden.

 

Vergleichen Sie zu weiteren Informationen meinen „Erste-Hilfe-Bereich“: http://www.dr-wachs.de/unerlaubte-verwertung-geschuetzter-tonaufnahmen.html