Urteil des LG Berlin: Zahlreiche Google AGB unwirksam

Urteil des LG Berlin: Zahlreiche Google AGB unwirksam
20.11.2013484 Mal gelesen
In seinem Urteil des Landgerichts Berlin, Az. 15 O 402/12 , vom 19.11.2013 (nicht rechtskräftig) hat es 25 Klauseln der Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen von Google für unwirksam befunden

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) hatte vor dem Landgericht Berlin gegen den Suchmaschinenbetreiber Google geklagt, da es dessen  AGB-Klauseln mit verbraucherrechtlichen Vorschriften für nicht vereinbar hielt.

Der Konzern Google hatte sich seiner Datenschutzerklärung die Rechte vorbehalten, “möglicherweise” gerätespezifische und Standortinformationen zu erfassen und diese “unter Umständen” mit  seinen anderen Diensten zu verknüpfen.

Nach Ansicht des VZBV sei  völlig unklar, wozu ein Verbraucher "seine Zustimmung" erteilen müsse. Weiterhin würden personenbezogene Daten auch ohne dessen Einwilligung erfasst und ausgewertet. Das Landgericht Berlin hat aus diesen Gründen insgesamt 25 Klauseln für unwirksam erklärt.

Google will gegen dieses Urteil Berufung einlegen.