Grundlagen und Grenzen der privaten Videoüberwachung

Grundlagen und Grenzen der privaten Videoüberwachung
06.11.20131324 Mal gelesen
Jetzt, wo die Tage kürzer werden und die dunkle Jahreszeit beginnt, denken viele Haus- und Ladenbesitzer daran, ihr Heim oder Geschäft durch Videoüberwachung vor Einbrüchen oder Diebstählen zu schützen.

Was viele jedoch nicht wissen ist, dass hierbei Vorschriften nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zu beachten sind.

Nach § 6b BDSG ist die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mittels privater Videoüberwachung nur zulässig, wenn diese entweder der Wahrnehmung des Hausrechts oder aber berechtigten Interessen für konkret festgelegte Zwecke dient. Eine Videoüberwachung darf zudem nur dann vorgenommen werden, wenn die Interessen hierfür die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen überwiegen.

Betreiber einer Videoüberwachungsanlage haben erkennbar darauf hinzuweisen, dass eine Videoüberwachung durch diese als Verantwortliche vorgenommen wird. 

Die Verarbeitung und Nutzung der gespeicherten Videos ist nur zulässig, wenn der Zweck es erforderlich macht und hierbei die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen nicht überwiegen. Es wäre aber z.B. der Fall denkbar, dass der Betreiber einer Videoanlage den Eingangsbereich überwacht, um sich vor Diebstählen zu schützen. Jedoch wird "nur" etwa eine Sachbeschädigung aufgenommen.

Der ursprüngliche Zweck (Schutz vor Diebstahl) machte es dann zwar nicht erforderlich, die Videoaufnahmen zu verarbeiten und zu nutzen, jedoch ist es in solchen Fällen nach § 6b Abs. 3 Satz 2 BDSG dem Betreiber gestattet das genutze Videomateriel zu Strafverfolgungszwecken an die Polizei bzw. Staatsanwaltschaft weiterzuleiten. Private Dritte, wie etwa Privatdetektive, dürfen hingegen nicht mit Videomaterial versorgt werden, da sie keine staatlichen Stellen im Sinne der Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr sind.

Ist der Zweck erreicht worden und ein Täter identifiziert worden, muss die Aufzeichnung gelöscht werden, § 6b Abs. 5 BDSG.

Weiterführende Informationen zu diesem Thema finden Sie hier.