Internet-Partnerbörsen - LG Hamburg gibt Verbraucherzentrale Bundesverband recht - Klausel für unzulässig erklärt

20.06.2013377 Mal gelesen
Im Rechtsstreit um die Kündigungsklausel in Verträgen der die Internet-Partnerbörse "Elitepartner" hat sich der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nach eigenen Angaben gegen die Betreiber der Plattform "Elitepartner" durchgesetzt. LG Hamburg hat die Kündigungsklausel für unzulässig erklärt.

In der Kündigungsklausel der Internet-Partnerbörse "Elitepartner" war den Nutzern untersagt worden, ihren Vertrag schriftich per E-Mail zu kündigen. 

Schriftliche Kündigungen per Fax waren nach der Kündigungsklausel nach Angaben des vzbv erlaubt. Aus diesem Grunde sprach die Verbraucherschützerorganisation von "Wirrwarr". Die Hamburger Richter des LG Hamburg sind dieser Einschätzung gefolgt und hatten die Klausel für rechtswidrig erklärt, weil die Anforderungen für eine Kündigung intransparent dargesellt seien. 

Der vzbv hatte noch weitere 5 Klausel in den Verträgen beanstandet. Der Betreiber der Internet-Partnerbörse "Elitepartner" sind diesem Ansinnen zuvorgekommen, indem er von sich aus erklärt habe, die fünf Klauseln nicht mehr zu verwenden. 

Rund sieben Millionen Deutsche nutzen Online-Portale, um nach einem Partner zu suchen. Immerhin 1,6 Millionen Deutsche zahlen für diese Internet-Dienste der Internet-Partnerbörsen. 

Die Branchen der Internet-Börsen verdient gut an der Sensucht nach Liebe oder Partnerschaften. Im Jahr 2011 lag der Umsatz bei mehr als 200 Millionen Euro. 

Das Urteil könnte über die Partnerbörsen hinaus bedeutsam werden. Zahlreiche anderen Unternehmen versuchen immer wieder, die Hürden für eine Kündigung möglichst hoch zu setzen.  Es besteht ein Ungleichgewicht zwischen Vertragsschluss mi einem Klick und der Kündigung mit Schriftform ode rdurch ein Fax. Auch sind die Informationen auf den Seiten der Unternehmen häufig nicht leicht zu finden, die über die Kündigung informieren.

Urteil des LG Hamburg vom 30.4.2013, Az 312 O 412/12 - Urteil ist noch nicht rechtskräftig

Info: Verbracherzentrale Bundesverband (vzbv)