LG Oldenburg: Beleidigung auf Facebook: Grundsätzlich Eröffnung eines Schiedsgerichtsverfahrens vor Klageerhebung

18.09.2012507 Mal gelesen
Beleidigung auf Facebook - Schiedsgerichtsverfahren vor Klageerhebung

Das Landgericht Oldenburg hat entschieden, dass im Falle von Beleidigungen im Internet, etwa auf Facebook, vor der Klageerhebung grundsätzlich ein außergerichtliches Schiedsverfahren eingeleitet werden muss (Urteil vom 21.08.2012, Az. 5 T 529/12). Dies ergibt sich aus dem § 1 I des Niedersächsischen Schlichtungsgesetztes. Eine Ausnahme nach § 2 Nr. 4 liegt schon deshalb nicht vor, weil es sich bei den in Frage stehenden Beleidigungen nicht um Veröffentlichungen in Rundfunk und Presse handelt. Die Lage müsste allerdings anders bewertet werden, wenn zusätzlich zur Ehrverletzung konkrete Drohungen gegen Leben, Körper oder Gesundheit ausgesprochen werden würden. Im entschiedenen Fall lag eine solche Drohung nach Ansicht des LG jedoch nicht vor.

Wenn auch Sie im Internet beleidigt wurden, können Sie uns jederzeit kontaktieren. Dank unserer jahrelangen Erfahrung mit Internetrecht können wir Ihnen eine umfassende und zuverlässige Beratung bieten.

 

haftungsrecht.com

 

Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft

Jorma Hein | Philipp Achilles

 

Tel.:      06421-309788-0

Fax.:    06421-309788-99

 

Web:    www.haftungsrecht.com

E-Mail:  [email protected]