LG Berlin: Haftung von Google für Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet - google maps

18.09.2012370 Mal gelesen
Google haftet für Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Nutzer - Haftung erst ab Kenntnis der Rechtsverletzung

Das LG Berlin hat entschieden, dass ein Internetprovider für Persönlichkeitsverletzungen seiner Nutzer haften muss (Entscheidung vom 05.04.2012, Az. 27 O 455/11). Im vorliegenden Sachverhalt hatte ein anonymer Nutzer über einen als kosmetischer Chirurg tätigen Arzt auf der Website „google Maps“ folgendes verbreitet:

»Vorsicht!!!!!!!!!!! der Fuscher!!!! schlimmer kann man einen Menschen nicht verunstalten: seit dieser ?Behandlung? kann ich nicht mehr anziehen, was ich will, ich muss genau überlegen womit

ich was abdecken kann. Meine Arme, Mein Po – alles mit Dellen überseht und hängt unvorstellbar hässlich ab. Was ich schon investiert habe in Korrekturoperationen -> nichts hilft mehr! Seid vorsichtig! Seid gewarnt!!! Er ist furchtbar!«

Der Arzt forderte daraufhin den Internetprovider zur Entfernung des Beitrages auf. Dieser kam der Aufforderung zunächst aber nicht nach. Erst nach Erhebung der Klage wurde der Beitrag von der Seite entfernt.

Das LG Berlin nahm an, dass sich die für die Störerhaftung für Internet-Blogs entwickelten Grundsätze auch auf „google Maps“ erstrecken. Daraus ergibt sich, dass den Internetprovider eine Pflicht zur Entfernung von Beiträgen trifft, die Persönlichkeitsrechte verletzen. Diese Pflicht entsteht erst dann, wenn der Provider hinreichend von dem Verletzten darüber hingewiesen wurde. Ein hinreichend deutlicher Hinweis durch den Kläger lag hier jedoch nach Ansicht des LG vor.

Darüber hinaus darf sich der Internetprovider nicht pauschal auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen. Dafür muss er erst ermitteln, ob es sich bei dem in Frage stehenden Beitrag überhaupt um Tatsachen handelt. Unrichtige Informationen stehen schon gar nicht unter dem Schutz des Grundrechtes. Im vorliegenden Fall hatte „google Maps“ zu dieser Ermittlung der Richtigkeit der Aussage zu wenig unternommen.

Sollten aus Sie Opfer einer Persönlichkeitsverletzung im Internet geworden sein, wenden Sie sich an uns. Wir sind bezüglich der Rechtsprechung immer auf dem neuesten Stand und helfen, Ihren Fall zu einem guten Ende zu bringen.

haftungsrecht.com

 

Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft

Jorma Hein | Philipp Achilles

 

Tel.:      06421-309788-0

Fax.:    06421-309788-99

 

Web:    www.haftungsrecht.com

E-Mail:  kontakt@haftungsrecht.com