Verbraucherzentrale gewinnt Klage gegen Facebook - "Freundefinder" und AGB rechtswidrig!

12.03.2012472 Mal gelesen
Urteil des LG Berlin: Facebook-AGB teilweise unwirksam

Das LG Berlin (Urteil vom 06.03.2012, Az. 16 O 551/10) hat einer Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen gegen das Soziale Netzwerk Facebook stattgegeben. Die Verbraucherzentrale hatte die "Freundefinder"-Funktion und Teile der Allgemeinen Geschäfts- bzw. Nutzungsbedingungen als rechtswidrig beanstandet.

Das LG Berlin hat sich dieser Einschätzung angeschlossen. Zunächst sei der Versand von Einladungs- und Erinnerungs-Emails im Rahmen des so genannten "Freunde-Finders" unter dem Aspekt der unerbetenen Werbung als Wettbewerbsverletzung zu beurteilen. Diese verfolgten zwar aus Sicht des Nutzers einen sozialen Zweck, dienten aber Facebook gleichzeitig zur Absatzförderung.

 Daneben verstößt die Nutzung der eingebrachten Adressdaten gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Die Einwilligung des Nutzers in die Verwendung der Adressdaten hat das Gericht als unwirksam beurteilt, da keine hinreichende Information über die Verwendung der Daten erfolge.

 Schließlich hat das LG Berlin auch einzelne Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und der "Datenschutzrichtlinien" für unzulässig gehalten.

 Dies gilt zunächst für die so genannte "IP-Lizenz", mit der der Nutzer Facebook Nutzungsrechte für die von ihm eingebrachten Inhalte einräumt. Soweit die Klausel die Übertragung von Nutzungsrechte für "alle IP-Inhalte" vorsieht, sei dies zu weitgehend und mit gesetzlichen Grundgedanken (§31 Abs. 5 UrhG) nicht zu vereinbaren.  

 Auch die Klausel der Facebook AGB "Über Werbung auf Facebook" stellt nach Auffassung des Gerichts eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher dar. Soweit dessen Daten für individuell zugeschnittene Werbung verwendet werden würden, fehle es an einer hinreichenden Information über Art und Reichweite der Nutzung.

 Damit nicht genug: auch die Klausel, mit der sich Facebook eine Änderung der AGB ohne Einverständnis der Nutzer vorbehält, genügt nach Auffassung der Berliner Richter den gesetzlichen Anforderungen nicht und ist unwirksam.

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