LG Oldenburg: Mustervertrag Gebrauchtwagenkauf von mobile.de enthält unwirksame AGB

06.03.2012675 Mal gelesen
Gratis AGB sieht unwirksamen Gewährleistungsausschluss vor - Vorsicht bei der Verwendung von Musterverträgen

agb-24.de Fazit: Ein auf der Online-Plattform mobile.de zum kostenlosen Download erhältlicher Mustervertrag für den Gebrauchtwagenkauf enthält eine unwirksame AGB zum Gewährleistungsausschluss. Dies hat das LG Oldenburg (Urteil vom 01.02.2012, Az. 6 O 2527/11 - nicht rechtskräftig, Quelle: PM vom 13.02.) entschieden. Ein privater Verkäufer hatte den kostenlosen Mustervertrag beim Verkauf seines gebrauchten Pkw verwendet. Dieser sah im Hinblick auf die Gewährleistung folgende Regelung vor:

 "Das Fahrzeug wird wie besichtigt und unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft, soweit nicht unter Ziffer III. eine bestimmte Zusicherung erfolgt. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Sachmängelhaftung, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von Pflichten des Verkäufers beruhen. Soweit Ansprüche aus Sachmängelhaftung gegen Dritte bestehen, werden sie an den Käufer abgetreten."

 Kurz nach dem Vertragsschluss stellte die Käuferin einen Getriebeschaden an dem Fahrzeug fest und verlangte vom Verkäufer die Rückabwicklung des Kaufvertrages. Dieser berief sich auf den vertraglich vereinbarten Gewährleistungsausschluss - ohne Erfolg. Der Gewährleistungsausschluss, bei dem es sich nach zutreffender Auffassung des Gerichts um AGB handelt, war unwirksam. Neben dem enthaltenen Ausschluss von Schadensersatzansprüchen hätten auch Schäden an Leben, Körper und Gesundheit von der Haftungsbeschränkung ausgenommen werden müssen. Damit war der Gewährleistungssauschluss insgesamt als unwirksam zu beurteilen.

 Wie kam das Gericht zu diesem Ergebnis?

 Die Unwirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses ergab sich hier aus §309 Nr.7 a,b BGB. Diese Vorschrift war deswegen anwendbar, weil es sich bei der Vertragsklausel um eine Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) handelte. Voraussetzung ist hierbei zwar, dass die Bestimmung für eine "mehrfache Verwendung" vorformuliert sei. Weder war der Vertrag hier vom Verkäufer vorformuliert, noch verwenden Privatleute solche Formulare in der Regel mehrmals. Bereits aus dem Umstand, dass der Mustervertrag zum kostenlosen Download angeboten wird, ergibt sich aber, dass er auch zur vielfachen Verwendung bestimmt ist.

 Viele Privatverkäufer sind sich dessen nicht bewusst. Bei kostenlosen Muster-AGB oder Musterverträgen im Internet ist aus unserer Sicht stets Vorsicht geboten. AGB unterliegen deutlich strengeren Wirksamkeitsvoraussetzungen als individuell vereinbarte Verträge. Das blinde Vertrauen auf die Wirksamkeit von Muster-AGB oder Gratis AGB kann, wie der vorliegende Fall zeigt, problematisch sein.

 Bei der Erstellung von AGB sind Know-How und Erfahrung gefragt. Wir sind seit Jahren im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes tätig und wissen, worauf es ankommt. Gerne können Sie sich mit Ihrem AGB-Wunsch jederzeit an uns wenden.

 

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