Das Problem der Abmahnabzocke.

01.03.2012627 Mal gelesen
Die Verbraucherzentrale verlangt einen besseren Schutz der Verbraucher vor „Abmahn-Abzocke“ . Gefordert wird eine gesetzliche Regelung.

Es wird verlangt, dass die erste Abmahnung höchstens 100,- Euro für den Verbraucher kosten darf, soweit er privat gehandelt hat. Es gehe hier nicht darum, Verstöße, die eine Abmahnung rechtfertigen, zu bagatellisieren, sondern es entsteht langsam der Eindruck, dass Rechtsinhaber und Anwälte Abmahnungen als lukratives Geschäftsmodell entdeckt haben.  Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte bereits im Dezember 2011 angekündigt, bald einen Gesetzesentwurf vorlegen zu wollen.

Das derzeitig geltende Urheberrechtsgesetz sehe zwar vor, dass Kosten für die erste Abmahnung unter bestimmten Voraussetzungen bei 100,- Euro zu deckeln, jedoch greife diese Regelung in der Praxis häufig nicht, weil es nicht immer klar sei, was privat und was geschäftlich ist.  In vielen Fällen würden Verstöße von privaten und nicht-kommerziellen Verbrauchern als „gewerblich“ gewertet.

Ein Warnhinweis-Modell wurde von den Verbraucherschützern abgelehnt. Ein solches sehe vor, dass die Internetprovider das Nutzerverhalten protokollieren, speichern und ggf. Warnmeldungen verschicken. Dies würde jedoch dazu führen, dass Internetprovider als „Hilfssheriffs“ tätig werden.

Ferner kritisiert die Verbraucherzentrale, wie Internetprovider massenhaft die Kontaktdaten von Internetanwendern ermitteln, weil diese möglicherweise online gegen das Urheberrecht verstoßen. Monatlich würden rund 300.000 IP-Adressauskünfte erfragt.

Zuletzt verlangen Verbraucherverbände, dass eine Abkehr von „fliegenden Gerichtsständen“ erfolgen muss. Dies soll verhindern, dass Rechtsinhaber nicht mehr künftig ihre Gerichte aussuchen dürfen, weil so sie häufig zu ihren Gunsten entscheiden haben. Dies führe zu einer einseitigen Entscheidungspraxis.  Das Gericht am Wohnsitz des Verbrauchers müsse zuständig sein. 

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