Urteil zum Datenschutzrecht - BVerfG (1 BvR 1299/05) Regelungen des TKG zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten sind teilweise verfassungswidrig

28.02.2012803 Mal gelesen
Das Bundesverfassungsgericht hat am 24. Februar 2012 entschieden, dass die Regelungen des TKG (Telekommunikationsgesetzes) zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrig sind.

Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer richtet sich gegen die §§ 111 bis 113 TKG.

 

Zu § 111 TKG:

 

Die Vorschrift verpflichtet geschäftsmäßige Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die von ihnen vergebenen beziehungsweise bereitgestellten Telekommunikationsnummern (Rufnummern, Anschlusskennungen, Mobilfunkendgerätenummern und Kennungen von elektronischen Postfächern) sowie die zugehörigen persönlichen Daten der Anschlussinhaber wie Namen, Anschriften und Geburtsdaten zu erheben und zu speichern.

 

Zu den Vorschriften §§ 112 und 113 TKG:

 

Die §§ 112 f. TKG ermöglichen zwei unterschiedliche Verfahren, um Auskünfte nach § 111 TKG zu erhalten:

 

§ 112 TKG regelt das automatisierte Verfahren. Die Vorschrift verlangt, dass die Anbieter von Telekommunikationsdiensten die Daten so bereit stellen müssen, dass sie von der Bundesnetzagentur ohne Kenntnisnahme abgerufen werden können. Die Bundesnetzagentur tut dies auf Ersuchen anderer Behörde und übermittelt sie dann an diese weiter. Diese Behörden können zum Beispiel Strafverfolgungs- und Polizeivollzugsbehörden sein. Allerdings dürfen sie dies nur tun, wenn es zur Erfüllung von gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist.

 

§ 113 Abs. 1 Satz 1 TKG regelt das manuelle Verfahren und verpflichtet dagegen die Telekommunikationsunternehmen selbst zur Auskunftserteilung. Auskunftspflichtig sind hier nicht nur die Telefongesellschaften oder Provider, sondern auch alle die, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringen (z.B. Krankenhäuser). Nach dieser Vorschrift sind alle Behörden grundsätzlich auskunftsberechtigt, wenn die Auskunft im Einzelfall der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten dient, oder wegen Gefahrenabwehr oder nachrichtendienstlichen Aufgaben erforderlich ist.§ 113 Abs. 1 Satz 2 TKGbeinhaltet eine spezielle Auskunftspflicht für Zugangssicherungscodes wie Passwörter oder persönliche Identifikationsnummern (PIN).

 

Die Vorschrift des § 113 TKG lässt auch nach umstrittener Auffassung Auskünfte über dynamische Internetprotokolladressen (dynamische IP-Adressen) zu. Bei diesen Adressen handelt es sich um Telekommunikationsnummern, mit denen vor allem Privatpersonen normalerweise im Internet surfen. Die Rechtsgrundlage für den Abruf dieser Daten richtet sich den allgemeinen Rechtsgrundlagen, die Behörden allgemein zur Erhebung von Daten ermächtigen.

  

Zur Entscheidung

Die Beschwerdeführer verwenden Mobilfunkkarten sowie Internetzugangsdienste und sehen sich durch die Speicherung ihrer Daten und deren mögliche Übermittlung im Rahmen des Auskunftsverfahren in ihren grundrechtlich geschützten Rechten verletzt.

Die Vorschriften des §§111 bis 113 TKG sind im Wesentlichen am Maßstab des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG zu messen. Allein die Zuordnung von dynamischen IP-Adressen stellt einen Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis gemäß Art 10 GG dar, denn für die Identifizierung einer solchen IP-Adresse müssen die Diensteanbieter die entsprechenden Verbindungsdaten ihrer Kunden sichten und folglich auf konkrete Telekommunikationsvorgänge zugreifen. Art. 10 GG schützt die Vertraulichkeit konkreter Telekommunikationsvorgänge, nicht jedoch die Vertraulichkeit der jeweiligen Umstände der Bereitstellung von Telekommunikationsdienstleitungen.

Die Speicherungspflicht des § 111 TKG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Es handelt sich bei einem Eingriff von nur begrenztem Gewicht. Die Speicherung ermöglicht noch keinen Aufschluss über konkrete Aktivitäten des Einzelnen. Diese Daten umfassen keine höchstpersönlichen Informationen und auch nicht die dynamischen IP-Adressen. Eine Abfrage gemäß § 111 TKG dient einer effektiven Aufgabenwahrnehmung durch bestimmte Behörden.

 Des Weiteren ist § 112 TKG grundsätzlich mit den Grundrechten vereinbar. Die Vorschrift ist nach dem derzeitigen Stand der Technik und Praxis auch nicht insoweit unverhältnismäßig, als sie unter Umständen die Identifizierung von statischen IP-Adressen ermöglicht. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind diese in aller Regel Institutionen oder Großnutzern zugewiesen und nicht privaten Nutzern. Daher hat die Abfrage solcher Nummern nur ein geringes Gewicht. Dem Gesetzgeber trifft hier jedoch eine Beobachtungs- und ggf. Nachbesserungspflicht.

Die Vorschrift des § 113 Abs. 1 Satz 1 TKG ist auch verfassungsrechtlich unbedenklich. Notwendig ist jedoch, in zweifacher Hinsicht eine verfassungskonforme Auslegung. Zunächst ist sie so auszulegen, dass sie alleine noch nicht eine Auskunftspflicht des Telekommunikationsunternehmen begründet, sondern sich diese Pflicht erst aus einer weiteren Rechtsgrundlage ergibt, die eine bestimmte Behörde ermächtigt, weil es um Auskunftspflichten Privater handelt und es klar sein muss, gegenüber welcher Behörde Auskunft erteilt wird. Des Weiteren darf die Vorschrift nicht zur Zuordnung von dynamischen IP-Adressen verwendet werden. Zum einen stelle dies ein Eingriff in Art. 10 GG dar und ferner gilt für solche Eingriffe das so genannte Zitiergebot. Dieses Gebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG besagt, dass der Gesetzgeber das Grundrecht, in das eingegriffen wird, unter Angabe des Artikels nennen muss. In § 113 Abs. 1 Satz 1 TKG ist dies nicht der Fall.

 Problematisch ist die Vorschrift des § 113 Abs. 1 Satz 2 TKG. Sie verletzt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, da sie es ermöglicht, dass Behörden auf Zugangssicherungscodes zugreifen können, ohne die Voraussetzungen für die Nutzung dieser Codes zu regeln. Die Richter betonen, dass die Speicherung und Weitergabe von Daten an die dazu befugten Behörden grundsätzlich kein unverhältnismäßiger Eingriff in Grundrechte darstelle. Allerdings, sei es dann unverhältnismäßig, wenn Ermittler Passwörter und PIN-Codes unabhängig von der späteren Nutzungsmöglichkeit abfragen dürfen. Es sei "kein Grund ersichtlich", warum Behörden Zugangscodes "unabhängig von den Anforderungen an deren Nutzung und damit gegebenenfalls unter leichteren Voraussetzungen abfragen können sollen". Im Hinblick auf die Weitergabe von IP-Adresse ohne eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage sei dies ein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis.

Zusammenfassung:

  • PIN und Passwörter: Bislang durften Richter auf diese Daten zugreifen. Jetzt wurde entschieden, dass diese Praxis nicht mehr mit dem Recht der informationellen Selbstbestimmung vereinbar ist. Bis zur Neuregelung dürfen diese Daten nur unter sehr engen Voraussetzungen herausgegeben werden.
  •  IP-Adressen: Das Gesetz muss für eine solche Abfrage in der Neufassung eine ausdrückliche Ermächtigung enthalten.
  • Rufnummern und Anschlusskennungen: Die Speicherung dieser Daten bleibt weiterhin zulässig.
  

Das BVerfG erklärte die bestehenden Regelungen nicht für nichtig, sondern bis Juli 2013 muss der Gesetzgeber die Vorschriften anpassen und auch die Abfrage von IP-Adressen neu regeln. So lange ist allerdings die Abfrage unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Die Richter argumentieren,  „...die Nichtigerklärung hätte zur Folge, dass auch für die Fälle, in denen die Behörden zu Recht zur Verhinderung oder Ahndung gewichtiger Rechtsgutsverletzungen auf Telekommunikationsdaten Zugriff nehmen dürfen, nicht hinreichend gesichert wäre, dass sie hierzu in der Lage sind". Kritisiert wurde allerdings, dass das Gericht „den Identifizierungszwang für Mobilfunkkarten“ unbeanstandet gelassen habe. Es wurde angekündigt, dass eine Beschwerde an dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht werden soll.

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