FlyTouch bei eBay: Rechtsanwalt Sandhage beantragt einstweilige Verfügung für die Stecker Kabel Adapter UG!

10.01.2012688 Mal gelesen
Einstweilige Verfügung der Stecker Kabel Adapter UG, vertreten durch Rechtsanwalt Sandhage - vermeintliche Markenrechtsverletzung bei eBay - FLYTOUCH Superpad

Vor einigen Wochen berichteten wir bereits über Abmahnungen durch Rechtsanwalt Sandhage im Auftrag der Stecker Kabel Adapter UG. Gegenstand waren vermeintliche Markenrechtsverletzungen durch die Verwendung des geschützten Begriffs "FlyTouch". Grundsätzlich nichts Außergewöhnliches - doch der Fall weist einige Besonderheiten auf.

Die Marke "FlyTouch" ist erst am 12. Dezember bei DPMA eingetragen worden. Dies ergibt sich aus dem Markenregister. Die Abmahnungen, die unsere Mandanten erhalten haben, datieren vorwiegend auf den 13. und 14. Dezember. Es handelt sich auch nicht um vereinzelte Abmahnungen, sondern eine Vielzahl gleichartiger Schreiben. Hinzu kommt, dass die Stecker Kabel Adapter UG, für die das Zeichen "FlyTouch" nun eingetragen ist, selbst überhaupt keine Tablet-PCs o.ä. produziert, sondern ebenso wie die nun abgemahnten Händler Geräte über eBay vertreibt.

Es handelt sich hierbei unserer Auffassung nach um eine Markenanmeldung, die in erster Linie den Zweck verfolgt, die Konkurrenz vom Wettbewerb auszuschließen. Ein solches Vorgehen kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als wettbewerbswidrige Behinderung unzulässig sein.

Wir haben die Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung und Zahlung der geforderten EUR 1.596 aus verschiedenen Gründen verweigert. RechtsanwaltSandhage hat daraufhin eine einstweilige Verfügung gegen einen unserer Mandanten am LG Braunschweig beantragt. Diese wurde von dem zuständigen Richter allerdings noch nicht erlassen, sondern zunächst ein Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt - ein Zeichen dafür, dass das Gericht offenbar noch Klärungsbedarf sieht.

Rechtsanwalt Sandhage ist im Übrigen kein "unbeschriebenes Blatt". Abmahnungen von Rechtsanwalt Sandhage wurden bereits vom LG Berlin (Urteil vom 30.11.201, Az. 103 O 96/10) als rechtsmissbräuchlich beurteilt, in einem anderen Verfahren hat das LG Hamburg Rechtsanwalt Sandhage persönlich die Kosten eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auferlegt, weil er trotz Aufforderung des Gerichts offenbar keine Vollmacht seiner "Mandantin" vorgelegt hatte.

Wie das LG Braunschweig die Argumentation von Rechtsanwalt Sandhage beurteilt, werden wir in zwei Wochen erfahren und in unserem Blog berichten.

Wenn auch Sie eine Abmahnung von Rechtsanwalt Sandhage aus Berlin erhalten haben, können Sie sich gerne jederzeit an uns wenden. Gemeinsam entwickeln wir eine individuelle Verteidigungsstrategie.

  

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