ebay und Markenverletzungen

20.04.20071751 Mal gelesen

Der Bundesgerichtshof hat es in seiner neusten Entscheidung vom 19. April 2004 (- I ZR 35/04 - noch nicht veröffentlich) bestätigt: Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn ein Anbieter auf der Plattform des Auktionshauses gefälschte Markenprodukte anbietet.

Selbst wenn das Auktionshaus nicht selbst Anbieter der gefälschten Produkte ist, kommt eine Haftung als Störer in Betracht, da durch die Internetplattform das Anbieten gefälschter Produkte ermöglicht wird.

Erforderlich ist jedoch, daß

  • der Anbieter der gefälschten Produkte im geschäftlichen Verkehr handelt,
  • das Auktionshaus seitens des Markeninhabers auf eine klar erkennbare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist.

Wiederum wurde seitens des BGH betont, daß dem Auktionshaus zumutbare Kontrollmöglichkeiten zur Verfügung stehen müssen, um die Markenrechtsverletzung zu unterbinden.

Bereits in seiner Entscheidung vom 11. März 2004 (-I ZR 304/01-) hatte der Bundesgerichtshof klargestellt, daß das Auktionshaus nicht nur verpflichtet ist, kronkrete Angebote gefälschter Produkte zu löschen, sondern zudem bei Bekanntwerden der Fälschungen "Vorsorge zu treffen, damit keine weiteren Angebote ins Internet gestellt werden, die erkennbar die Marke (...) verletzen" (vgl. BGH - I ZR 304/01 -, Seite 11 der Entscheidung).