Abmahngefahr für Onlineshop-Betreiber: Lieferzeit ist konkret anzugeben (Kammergericht Berlin v. 3.4.2007, Az.: 16 O 1008/06)

19.12.20091969 Mal gelesen
Abmahngefahr für Onlineshop-Betreiber: Lieferzeit ist konkret anzugeben (Kammergericht Berlin v. 3.4.2007, Az.: 16 O 1008/06) ?Leistungszeitangaben in allgemeinen Geschäftsbedingungen wie ?in der Regel? oder ?ca.? bestimmen die Lieferzeit nicht hinreichend.?


1. ?in der Regel?

Nach Ansicht des Kammergerichts Berlin muss ein Durchschnittskunde ohne Schwierigkeiten und ohne rechtliche Beratung in der Lage sein, das Ende einer in allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgegebenen Lieferzeit selbst zu erkennen und zu berechnen (BGH NJW 1985, 855). Nicht hinreichend bestimmte Leistungszeitangaben führten dazu, dass die Leistungszeit mehr oder weniger in das Belieben des Verwenders gestellt werde. Dies wolle § 308 Nr. 1 BGB aber verhindern.


Demnach sei die Leistungszeitangabe ?in der Regel? gegenüber Verbrauchern wettbewerbswidrig, da sie dazu führe, dass die Leistungszeit mehr oder weniger in das Belieben des Verwenders gestellt wird.


2. ?ca.?

Das Gericht äußerte sich zu der Angabe ?ca.? wie folgt:

?Es ist schon fraglich, weshalb die Unschärfe von ?ca.?-Angaben überhaupt toleriert werden soll. Selbst wenn der Kunde die Größenordnung insgesamt noch annähernd ermitteln könnte, so verblieben doch immer Unklarheiten für eine taggenaue Bestimmung des Endes der Lieferzeit. Ist eine (annähernd) taggenaue Fristberechnung möglich, dann besteht schon für den Klauselverwender kein hinreichender Grund, in allgemeinen Geschäftsbedingungen die Lieferzeit mit einer ?ca.?-Angabe zu relativieren.?


Damit ließ das Gericht leider offen, ob auch ?ca.?-Angaben rechtswidrig seien.




3. Fazit:

Daher sollten Onlineshop-Betreiber die Formulierung ?in der Regel? und um jegliches Risiko zu vermeiden auch ?ca.? in ihren Angeboten und in allgemeinen Geschäftsbedingungen unbedingt vermeiden und die Leistungszeitangaben durch konkrete Zeitangaben ersetzen.





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