RA Hein informiert: Die Kanzlei Baker & McKenzie geht im Auftrag der Power/Balance Handels GmbH gegen den Verkauf von Produktfälschungen der Marke "POWER BALANCE" vor.

16.09.2011549 Mal gelesen
Markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei Baker & McKenzie im Auftrag der Power Balance Handels GmbH

Nach den Angaben der RechtsanwälteBaker & McKenzie ist die  Power/BalanceHandels GmbH die exklusivberechtigte Importeurin der "Power Balance" Armbänder für den Geschäftsbereich Deutschland.

Mit der Abmahnung wenden sich die Rechtsanwälte gegen die Verletzung von Markenrechten der "Power/Balance" Handels GmbH.Konkret geht es um den Verkauf von sogenannten Power Balance Armbändern, welche sich zwischenzeitlich auch in Deutschland großer Beliebtheit erfreuen.

Insbesondere auf Verkaufsplattformen wie eBay sind in der Vergangenheit zahlreiche Plagiate der Armbänder aufgetaucht.

Den Betroffenen wird vorgeworfen durch den Verkauf von Plagiaten die Wortmarken "POWER/BALANCE", "POWER · BALANCE" und Wort/Bildmarken "POWER · BALANCE PERFORMANCE TECHNOLOGY" zu verletzen.

Der Verkauf von Plagiaten dieser Art und Bezeichnung stellt einen Verstoß gegen das Markenrecht dar. Voraussetzung ist jedoch immer, dass der Verkäufer als Gewerbetreibender zu qualifizieren ist. Anderenfalls wäre eine Durchsetzung von markenrechtlichen Ansprüchen nicht möglich.

In der Regel dürften folgende Ansprüche bestehen:

  1. Auskunftsanspruch
  2. Schadensersatzanspruch
  3. Anspruch auf Ersatz der Rechtsanwaltskosten
  4. Unterlassungsanspruch
  5. Anspruch auf Vernichtung der noch nicht verkauften Ware

Zunächst sollte hier der Unterlassungsanspruch ins Auge gefasst werden. Diesbezüglich sollten sie auf keinen Fall vorschnell die beigefügte Unterlassungserklärung unterschreiben, denn mit ihrer Unterschrift schließen sie einen Unterlassungsvertrag.

Dies leuchtet schnell ein: Geben sie die Unterlassungserklärung ab, vergessen aber beispielsweise ein Angebot auf der eBay Plattform zu löschen, liegt ein Verstoß gegen die abgegebene Unterlassungserklärung vor. In diesem Fall hätten sie, neben den weiteren Kosten der Abmahnung, mit einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 6.000,00 zu rechnen.

Keine Unterlassungserklärung abzugeben hätte jedoch ebenfalls fatale Folgen. In diesem Fall besteht die Gefahr, dass die Gegenseite den Unterlassungsanspruch gerichtlich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren durchsetzen kann. Hiermit sind weitere nicht unerhebliche Kosten verbunden.

Es sollte daher, sofern die Abmahnung berechtigt ist, eine ihren Bedürfnissen angepasste Unterlassungserklärung abgegeben werden. Diesbezüglich ist anwaltlicher Rat unabdingbar.

Im weiteren Prozedere wird Auskunft über den Vertrieb der Ware zu erteilen sein. Bzgl. der verbleibenden Ansprüche ist das Verhandlungsgeschick eines erfahrenen Rechtsanwaltes gefragt. Es auf einen Gerichtsprozess "ankommen zu lassen" hat insbesondere den entscheidenden Nachteil, dass im Unterliegensfalle weitere erhebliche Kosten anfallen.

Haben auch Sie ein Schreiben der Kanzlei Baker & McKenzie im Auftrag der Power/Balance Handels GmbH erhalten? Wir erarbeiten gerne mit Ihnen eine Verteidigungsstrategie.

 

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