Rechtserhaltende Benutzung einer Marke

03.01.20111105 Mal gelesen
Zur rechtserhaltenden Benutzung einer eingetragenen Marke

Mit der erfolgreichen Eintragung einer Marke hat der Inhaber Schutz vor der Verwendung der Markenbezeichnung durch andere, sowie weitere verwandte Schutzmöglichkeiten. Dieser Schutz besteht aber nicht unbegrenzt, sondern verfällt, wenn nach Ablauf von fünf Jahren nach Eintragung die Marke nicht im Sinne des § 26 MarkG ernsthaft benutzt worden ist, vgl. § 49 I S. 1 MarkG. Solange der Verfall allerdings nicht geltend gemacht wird, bleiben dem Markenrechtsinhaber die entsprechenden Rechte erhalten. Damit stellt sich vor allem die Frage, was unter einer ernsthaften Benutzung zu verstehen ist.

Nach der Rechtssprechung des EuGH reicht für die Annahme einer solchen Benutzung nicht jede beliebige Nutzung der Marke aus. Rein symbolische Akte haben keine rechtserhaltende Wirkung. Vielmehr ist von der spezifischen wirtschaftlichen Funktion der Marke auszugehen und auf deren Grundlage zu einer Definition der „Ernsthaftigkeit“ zu gelangen. Deren geschäftlicher Sinn ist vor allem darin zu sehen, für die markenmäßig geschützten Waren und Dienstleistungen gegenüber den Angeboten Konkurrenten einen Absatzmarkt zu erschließen oder zu sichern.

Es geht also um einen tatsächlichen Einsatz zu marktbezogenen wirtschaftlichen Zwecken gegenüber anderen Unternehmern. Von einem solchen kann nicht gesprochen werden, wenn die Ware kostenlos als Werbeartikel bei einem Kauf anderer Produkte mitgegeben wird. Zwar kann in einem solchen Fall auch, je nach Umfang der kostenlosen Verteilung, der Markt des Werbeartikels beeinflusst sein, da damit eine teilweise Deckung der Nachfrage erreicht wird. Jedoch fehlt es bei einem solchen  Vertrieb an der notwendigen Marktbezogenheit und Marktvordringung.

Festzuhalten ist, dass der EuGH die Ernsthaftigkeit einer rechtserhaltenden Markenbenutzung relativ eng und im Hinblick auf die ökonomische Funktion des Rechtsinstituts Marke gewinnt. Markenrechtsinhaber müssen insofern nach Ablauf der 5-Jahres Frist gem. § 49 I S. 1 MarkG verstärkt darauf achten, dass ihre Rechte wegen Nichtbenutzung nicht verfallen.

 

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