Aktuelle Entscheidung: Unwirksamkeit von Rückzahlungsklauseln ohne Angabe des Beendigungsgrundes

18.04.20061699 Mal gelesen

Rückzahlungsklausel ohne Angabe des Beendigungsgrundes wirksam?

 
1. Einleitung

Immer häufiger gehen Arbeitgeber dazu über, die Rückzahlung übernommener Ausbildungskosten durch den Arbeitnehmer für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu vereinbaren. Dies ist grundsätzlich zulässig, wenn sich die Höhe der Rückzahlung bei zunehmenden Bestand des Arbeitsverhältnisses im angemessenen Verhältnis verringert. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich nunmehr mit einem Fall zu beschäftigen, in dem die Rückzahlung bei jeder Form der Beendigung erfolgen sollte.

2. Rechtslage

Der Beklagte war bei der Klägerin, einem technischen Überwachungsverein, beschäftigt. In seinem Arbeitsvertrag war vereinbart, dass er nach Abschluss einer entsprechenden Ausbildung als amtlich anerkannter Sachverständiger mit Teilbefugnissen für den Kraftfahrzeugverkehr eingesetzt werden sollte. Der Arbeitsvertrag enthielt unter anderem folgende Klausel:

"Die voraussichtlichen Ausbildungskosten werden ca. DM 15.000,00 betragen. Sie gelten für die Dauer von 2 Jahren ab dem Ausbildungsende als Vorschuss. Wird das Arbeitsverhältnis vor Ablauf dieser Zeit beendet, verpflichtet sich der Mitarbeiter, den Betrag, der nach abgeschlossener Ausbildung genau ermittelt und dem Mitarbeiter gesondert mitgeteilt wird, anteilig zurückzuzahlen. Dabei wird für jeden Monat 1/24 verrechnet."

Der Beklagte schloss seine Ausbildung im August 2002 erfolgreich ab. Im Mai 2003 kündigte er sein Arbeitsverhältnis zum 30. Juni 2003. Daraufhin forderte die Klägerin von ihm die Ausbildungskosten iHv. 5.028,93 Euro zurück.

Die Revision des Arbeitgebers blieb erfolglos. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Rückzahlungsklausel in einem vorformulierten Arbeitsvertrag unwirksam ist, wenn ein Arbeitnehmer hiernach bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf einer bestimmten Frist vom Arbeitgeber übernommene Ausbildungskosten zurückzahlen muss, ohne dass es auf den Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ankommt (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 -).

Eine derartige Klausel benachteilige den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist damit nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Eine Auslegung der Klausel dahingehend, dass sie nur für den Fall gilt, dass das Arbeitsverhältnis durch den Arbeitnehmer selbst oder wegen eines von ihm zu vertretenden Grundes durch den Arbeitgeber beendet wird (geltungserhaltende Reduktion) scheidet nach den Ausführungen des BAG ebenfalls aus.

3. Fazit

Die Entscheidung zeigt, wie viel Wert auf die genaue Formulierung und Ausarbeitung von Arbeitsverträgen zu legen ist. Seit der Schuldrechtsreform haben sich die Anforderungen an die Regelungen in einem Arbeitsvertrag noch erhöht. Abgestellt wird bei der Prüfung auf eine abstrakte Benachteiligung und nicht darauf, ob konkret eine Benachteiligung des betroffenen Arbeitnehmers vorliegt. Eine solche Benachteiligung hätte im vorliegenden Fall auf Grund der Eigenkündigung nicht bejaht werden können.

Da eine Umdeutung der getroffenen unwirksamen Regelung in eine wirksame Regelung in der Regel nicht möglich ist, bedeuten nachlässige Formulierungen hier für Arbeitgeber häufig finanzielle Nachteile und für Arbeitnehmer eröffnen sich immer wieder Spielräume zur Beseitigung von Abreden, denen sie selbst ursprünglich zugestimmt haben.

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