Gründung einer GmbH in Bulgarien: die bulgarische OOD

Gründung einer GmbH in Bulgarien: die bulgarische OOD
12.09.2014783 Mal gelesen
Die der deutschen GmbH vergleichbare bulgarische OOD ist eine der am häufigsten genutzten Gesellschaftsformen in Bulgarien. Sie zeichnet sich durch einen vergleichsweise einfachen Gründungsprozess und ein geringes Stammkapitalerfordernis aus.

Die bulgarische OOD (Gesellschaft mit beschränkter Haftung)

Die der deutschen GmbH vergleichbare bulgarische OOD ist eine der am häufigsten genutzten Gesellschaftsformen in Bulgarien. Sie zeichnet sich durch einen vergleichsweise einfachen Gründungsprozess und ein geringes Stammkapitalerfordernis aus.

Wegen der strikten Trennung zwischen dem Gesellschaftsvermögen und dem persönlichen Vermögen der Gesellschafter, auf das die Gesellschaftsgläubiger nicht zugreifen können, wird die OOD überwiegend als eine Gesellschaftsform zur Beschränkung der persönlichen Haftung der Gesellschafter und nicht als Kapitalsammelbecken genutzt. Der Begriff der OOD (auf Bulgarisch: ???, ????????? ? ?????????? ???????????) entspricht dem deutschen Begriff der Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gemeint ist damit die bezeichnende beschränkte Haftung der einzelnen Gesellschafter, die nur bis zur Höhe ihrer Anteilnahme am Stammkapital für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aufkommen müssen. Die Gesellschaft selbst haftet demgegenüber selbstständig und „unbeschränkt“ gegenüber Dritten mit ihrem gesamten Vermögen.

Im Gegensatz zum deutschen Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) existiert in Bulgarien kein eigenständiges Gesetz zur Regelung der Gesellschaftsform der OOD. Auf die OOD sind die Regelungen des bulgarischen Handelsgesetzes, i. F. BHG, (????????? ?????, ??) anwendbar sowie einige spezielle Vorschriften, betreffend z.B. die Eintragung in das Handelsregister oder die staatliche Beteiligung an einer OOD. Aus der Gesamtheit dieser Regelungen ergeben sich die wichtigsten Charakteristika der OOD:

  • Die OOD entsteht als juristische Person mit ihrer Eintragung in das Handelsregister und agiert als solche selbstständig im Rechtsverkehr. Das Ausscheiden eines Gesellschafters führt nicht zu ihrer Beendigung. Sie kann durch Zeitablauf, durch Gesellschaftsbeschluss (3/4 Mehrheit), durch Urteil, durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder durch Umwandlung in eine andere Gesellschaftsform oder aber aus anderen vertraglich vorgesehenen Gründen beendigt werden.
  • Im Gesellschaftsvertrag wird das Stammkapital in Geschäftsanteile zerlegt, die die Gesellschafter gegen ihre Einlagen auf das Stammkapital übernehmen. Nach der Höhe der Einlagen bemisst sich die Beteiligung des einzelnen Gesellschafters an der Gesellschaft.
 
  • Mit Rücksicht darauf, dass die Gläubiger nur auf das Gesellschaftsvermögen als Haftungsmasse zugreifen können, muss das Stammkapital auch tatsächlich zur Verfügung stehen. Deshalb sind die Gesellschafter verpflichtet, sich an der Kapitalaufbringung durch ihre im Gesellschaftsvertrag bestimmte Einlage zu beteiligen. Die Einlage kann auch als Sacheinlage erbracht werden, sog. apport (auf Bulgarisch: ?????), deren Wert durch drei Gutachter geprüft wird.
 
  • Die ursprünglich intendierte Garantiefunktion des Stammkapitals scheint jedoch nach der Änderung des BHG im Jahre 2009 fragwürdig, da die gesetzliche Mindesthöhe des Stammkapitals nunmehr lediglich 2Lv. (ca. 1€) beträgt. Die Mindestbeteiligung eines Gesellschafters hat der Gesetzgeber auf 1Lv. (ca. 0,50€) reduziert. Kritisiert wird häufig, dass die OOD somit nun eine praktisch fiktive Kapitalgesellschaft darstellt. Der bulgarische Gesetzgeber habe keine genügenden Einschränkungen zum Schutz der Gläubiger vorgesehen. So sieht das BHG z.B. keine Pflicht zur Bildung einer gesetzlichen Rücklage vor, wie man sie von der deutschen UG kennt.
 
  • Die OOD wird als eine „geschlossene“ Handelsgesellschaft bezeichnet, da die Aufnahme anderer Gesellschafter als die Gründungsgesellschafter in die Gesellschaft nur per Gesellschafterbeschluss mit qualifizierter Mehrheit erfolgen kann.
 
  • Sämtliche Gesellschafter sind an der Willensbildung der Gesellschafter beteiligt und verpflichtet, den Unternehmenszweck zu fördern. Die Geschäftsführung kann an einen oder an mehrere Geschäftsführer zusammen übertragen werden.
 
  • Es existieren einige Sonderkonstellationen der OOD, für die besondere Bestimmungen gelten. Hervorzuheben ist insbesondere die Einpersonen-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (???D), bei der das gesamte Stammkapital im Eigentum des Firmengründers verbleiben kann. Die Kreditwürdigkeit der EOOD wird in der Praxis nicht hoch eingestuft. Deshalb verlangen die Banken regelmäßig eine zusätzliche Sicherheit von dem Kapitalgesellschafter persönlich. Besonderheiten sind auch bei der OOD mit staatlicher oder kommunaler Beteiligung sowie teilweise bei der OOD mit ausländischer Beteiligung zu beachten.

1. Wer kann eine OOD gründen?

Gründer bzw. Gesellschafter einer OOD können in- oder ausländische natürliche und/oder juristische Personen sein. Für ausländische Investoren sind die besonderen Bestimmungen des Bulgarischen Gesetzes zur Investitionenförderung (????? ?? ??????????? ?? ????????????, ???) von Bedeutung. Dieses sieht unter Anderem kürzere Fristen für die behördliche Bearbeitung und individuelle Unterstützung beim Umgang mit den Behörden vor.

2. Vorbereitung der Gründung

Neben der Marktforschung und der finanziellen Planung müssen die künftigen Gesellschafter in der Planungsphase die gemeinsamen Interessen an der Gründung der OOD, die Ziele und die Aufgaben der zu gründenden Gesellschaft, den Unternehmensgegenstand, das Stammkapital, die Höhe und die Art der Einlagen und die besonderen Verpflichtungen der jeweiligen Gesellschafter klären. Diese Punkte können in einem Vorvertrag festgehalten werden, der später als Grundlage für den Gesellschaftsvertrag dient.

3. Was regelt der Gesellschaftsvertrag?

Naturgemäß wird ein Gesellschaftsvertrag nur von den Gesellschaftern einer OOD unterzeichnet. Bei der Einpersonen-Form der EOOD wird stattdessen ein sog. Gründungsprotokoll erstellt. Eine notarielle Beurkundung oder notarielle Beglaubigung der Unterschriften der Gesellschafter nicht erforderlich, die Schriftform genügt in der Regel. Etwas anderes könnte sich aber aufgrund besonderer Formvoraussetzungen für die Einbringung einer Sacheinlage. Der Inhalt des Gesellschaftsvertrags ist weitgehend dispositiv. Die Gesellschafter können insofern frei über die konkrete Ausgestaltung ihrer Rechte und Pflichten entscheiden. Das BHG enthält jedoch folgende Anforderungen an den zwingenden Mindestinhalt des Gesellschaftsvertrags bzw. des Gründungsprotokolls:

  • Firma und Sitz Gesellschaft. Die Firma muss den Voraussetzungen des Art. 7 BHG erfüllen und den Zusatz “????????? ? ?????????? ???????????”, abgekürzt OO? (??D) führen. Bei der Einmann-Gesellschaft lautet der Zusatz „E???????? ????????? ? ?????????? ???????????“, abgekürzt ???? (EOOD).
  • Unternehmensgegenstand und Vertragsdauer
  • Name der Gesellschafter, bei juristischen Personen/ Personengesellschaften Firma und Einheitliche Identifikationsnummer (EIK)
  • Höhe des Stammkapitals und eine Frist für seine endgültige Einzahlung (max. 2 Jahre ab der Eintragung) sowie Höhe der einzelnen Stammeinlagen aller Gesellschafter
  • Sondervorteile für die Gesellschafter, soweit vereinbart (z.B. Vergütung)
  • Sonstige Rechte und Pflichten der Gesellschafter
  

4. Welchem Zweck dient die Eintragung in das Handelsregister?

 

Die Eintragung in das Handelsregister ist die Voraussetzung für das Entstehen der OOD als solche sowie für die rechtmäßige Ausübung bestimmter Tätigkeiten. Die Gesellschaft kann auch vor der Eintragung ihr Handelsgeschäft beginnen. Dies muss unter dem ausdrücklichen Hinweis geschehen, dass sich die Gesellschaft in Gründung befindet. Für vor der Eintragung begründete Verbindlichkeiten haften die Gesellschafter zunächst solidarisch und persönlich.

Ziel der Eintragung ist, die Informationen öffentlich zu machen, die aus Gründen der Rechts- und Handelsverkehrssicherheit sowie des Gläubigerschutzes von Bedeutung sind. Tatsachen gelten ab dem Tag ihrer Eintragung als bekannt gemacht. Eintragungspflichtige Tatsachen, die nicht eingetragen worden sind, können einem Dritten in der Regel nicht entgegengesetzt werden. Insofern kommen der Eintragung sowohl konstitutive als auch Kontroll-, Transparenz- und Beweisfunktionen zu.

Beantragt werden kann die Eintragung ausschließlich durch den/die im Gesellschaftsvertrag bestimmten Geschäftsführer, bei der EOOD durch den Kapitalgesellschafter. Dies kann schriftlich oder auf elektronischem Wege mithilfe vorgefertigter Formulare geschehen.

5. Was sind die Aufgaben des Geschäftsführers?

Der Geschäftsführer ist das Vertretungsorgan der OOD. Seine Bestellung erfolgt durch Beschluss der Gesellschafterversammlung und ist in das Handelsregister einzutragen. Das Verhältnis zwischen dem Geschäftsführer und der Gesellschaft wird in einem gesonderten Geschäftsführervertrag geregelt.

 

Grundsätzlich kann jede natürliche geschäftsfähige Person zum Geschäftsführer bestellt werden. So muss der Geschäftsführer nicht selbst Gesellschafter sein oder über kaufmännische Fähigkeiten verfügen. Das BHG und einige Berufsordnungen enthalten jedoch einige zwingende oder fakultative Einschränkungen hinsichtlich der Person des Geschäftsführers. So dürfen z. B. Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Mitglieder des Aufsichtsrates der bulgarischen Nationalbank (BNB), Bürgermeister und deren Vertreter nicht zum Geschäftsführer bestellt werden.

 

Der Geschäftsführer unterliegt auch einem relativen Wettbewerbsverbot im Hinblick auf die Beteiligung an Personengesellschaften oder anderen OOD sowie auf die Ausübung von Leitungsaufgaben anderer Gesellschaften.

Zusätzliche Einschränkungen können im Gesellschaftervertrag oder in der internen Geschäftsordnung niedergelegt werden.

 

6. Wie kann die Mitgliedschaft beendigt werden?

Die Mitgliedschaft an der OOD kann in den gesetzlich geregelten Fällen des Todes/bei juristischen Personen der Liquidation, der Insolvenz oder durch Ausschluss durch die übrigen Gesellschafter, durch freiwilligen Austritt (z.B. Veräußerung des Anteils) u.a. beendigt werden.