Juragent Prozesskostenfonds IV – Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

13.05.20111561 Mal gelesen
Juragent Prozesskostenfonds IV – Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. CLLB Rechtsanwälte sehen Anlegerklagen durch positive Signale des Kammergerichts bestätigt

München/Berlin, 12.05.2011 – Kürzlich wurde bekannt, dass das Finanzamt einen Insolvenzantrag über das Vermögen der Vierten Juragent GmbH & Co Prozesskostenfonds KG (PKF IV) gestellt hat. Nach Einschätzung der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte besteht dennoch Hoffnung für die betroffenen Anleger.  

 

Zwar müssen Zeichner des PKF IV nun befürchten, dass nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits erhaltene Ausschüttungen vom Insolvenzverwalter zurückgefordert werden. Sollte dieser Fall eintreten, sollten die Anleger jedoch unbedingt prüfen lassen, ob ihnen nicht gegen die Juragent AG und/oder weitere Beteiligte Schadenersatzansprüche auf Rückabwicklung und Freistellung von diesen Forderungen zustehen.

 

Bisher ist es CLLB gelungen, mehr als 100 Urteile gegen die Juragent AG / einzelne Juragent KGs, und/oder deren ehemaligen Vorstand, Herrn Mirko H. zu erstreiten. Die Vollstreckung der Urteile dauert derzeit noch an. In einer Vielzahl von Entscheidungen des Landgerichts Berlin wurde aber bereits festgestellt, dass die Juragent AG und deren ehemaliger Vorstand Mirko H. nicht nur zur Rückabwicklung der jeweiligen Beteiligungen, sondern auch zur Freistellung gegenüber den Anlegern verpflichtet sind.

 

Zudem fand am 28.04.2011 zu zwei Vorgängerfonds des PKF IV auch eine erste mündliche Verhandlung vor dem 19. Zivilsenat des Kammergerichts Berlin statt. Wegen der möglicherweise grundsätzlichen Bedeutung war bei der öffentlichen Verhandlung als Zuschauerin auch eine Vertreterin von CLLB anwesend. Nach Einschätzung der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwälte wurde in diesem Verfahren die Rechtsauffassung der Kläger vorläufig, zumindest in einem wesentlichen Punkt und jedenfalls im Grundsatz auch bestätigt, weil die Berufung der in erster Instanz unterlegenen Beklagten durch Versäumnisurteil zurückgewiesen wurde. Die Rechtsanwälte der Kanzlei CLLB werten den Verhandlungsverlauf vor dem Kammergericht deshalb positiv und gehen davon aus, dass der 19. Zivilsenat ihre Einschätzung auch abschließend bestätigen wird.   

 

Das beantragte Insolvenzverfahren über das Vermögen des PKF IV bedeutet also nicht, dass die investierten Gelder zwangsläufig verloren sind. Es hat auch keine Auswirkungen auf die derzeit vor dem Landgericht Berlin und dem Kammergericht anhängigen Verfahren gegen die Juragent AG, deren ehemaligen Vorstand Mirko H. und die Treuhandkommanditistin. Es sollte im Gegenteil zum Anlass genommen werden, etwaige Regressansprüche von einem auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Anwalt überprüfen zu lassen.

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Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte wurde im Jahr 2004 in München gegründet. Neben den vier Partnern István Cocron, Steffen Liebl, Dr. Henning Leitz und Franz Braun sind mittlerweile auch Alexander Kainz, Thomas Sittner (LL.M.) und Hendrik Bombosch als Anwälte mit an Bord. Erklärter Schwerpunkt der wirtschaftsrechtlich ausgerichteten Kanzlei ist Kapitalmarktrecht. Daneben umfasst das Beratungsspektrum aber auch Gesellschafts- und Steuerrecht. Seit Oktober 2007 ist CLLB Rechtsanwälte mit eigenem Büro in Berlin vertreten.