Immobilienverkauf in Frankreich - Rückerstattung von Sozialabgaben

11.10.20171392 Mal gelesen
Das französische Recht verlangte beim Immobilienverkauf neben Steuern auch Sozialabgaben. Der EuGH hat das für rechtswidrig erklärt. Deutsche Verkäufer haben daher gegebenenfalls einen Erstattungsanspruch.

Sind Sie in Deutschland (oder in einem anderen EU oder EWR Staat oder in der Schweiz) ansässig und haben Sie Ihre in Frankreich belegene Immobilie verkauft und dabei Sozialabgaben an den französischen Staat entrichtet? Dann könnte Ihnen diesbezüglich ein Rückerstattungsanspruch zustehen.

Bis 2015 hat der Französische Staat von dem Verkäufer einer in Frankreich belegene Zweitwohnsitz Immobilie neben der Steuer auf den Veräußerungsgewinn, der sogenannten plus-value in Höhe von 19%, auch die Zahlung von Sozialabgaben zu einem kumulierten Satz von 15,5 % verlangt. Dies galt sowohl für Französen als auch für EU-Ausländer und dies unabhängig davon, ob sie bereits in einem anderen Land sozialabgabepflichtig waren.

Handhabung von Veräußerungsgewinnen im französischen Recht

Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 26. Februar 2015 dieses französische Sozialabgabeverhalten für rechtswidrig erklärt und ein Verstoß gegen das Verbot der Kumulierung von Rechtsvorschriften gem. Art. 13 Abs. 1 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 festgestellt. Auch der französische Staatsrat (Conseil d´état) bestätigte in seinem Urteil vom 17. April 2015, dass Personen die in einem EU oder EWR Staat oder in der Schweiz bereits sozialabgabepflichtig sind, von einer Zahlung von Sozialabgaben auf den Veräußerungsgewinn einer französischen Immobilie befreit sind. Die bisherige Handhabung führe nämlich zu einer verbotenen Doppelzahlung von Abgaben sowohl in das französische Sozialversicherungssystem als auch in dem des Landes in dem der Verkäufer ansässig ist.

Als Antwort auf die vorgenannten Urteile hat der französische Gesetzgeber zum 1. Januar 2016 den Verwendungszweck seiner bisher verlangten Sozialabgaben auf den Immobilienzuwachs verändert. Da Sozialabgaben, die der Finanzierung beitragsunabhängiger Leistungen dienen, von Anwendungsbereich des EuGH Urteils ausgenommen sind, sollen nun auch die erhobenen Sozialabgaben für die Finanzierung beitragsunabhängiger Leistungen verwendet werden und nicht der französischen Sozialversicherung zufallen. Im Ergebnis hat das Gesetz daher die Sozialabgabepflichtigkeit von nicht in Frankreich ansässigen Verkäufern auf den von ihnen erzielten Immobilienwertzuwachs wieder eingeführt und zwar auch für diejenigen, die bereits in einem anderen Land der europäischen Union sozialabgabepflichtig sind.

Mit seinem Urteil vom 11. Juli 2017 hat das Verwaltungsgericht Strasbourg für Recht erkannt, dass trotz der Änderung des Verwendungszwecks der zu entrichteten Sozialabgaben, diese immer noch - zumindest teilweise - für beitragsabhängige Leistungen Verwendung finden würden und das Gesetz in seiner neuen Fassung nach wie vor ein Verstoß gegen die doppelte Abgabenzahlung darstelle und dem EuGH wiederspräche.

Folgen für die Praxis

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Strasbourg ist zwar bislang von keinem höherem Gericht bestätigt worden, dennoch sollten nicht in Frankreich ansässige Personen, die an den Französischen Staat Sozialabgaben auf Immobilienerträge gezahlt haben und bereits in ihrem Heimatstaat sozialabgabepflichtig sind, unter Berufung auf diese neue Rechtsprechung einen Antrag auf Rückerstattung der entrichteten Sozialabgaben bei der zuständigen Finanzbehörde stellen.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Antrag auf Rückerstattung bis zum 31. Dezember des zweiten Jahres, das auf die Zahlung der Sozialabgaben folgt, bei der zuständigen Steuerbehörde eingehen muss.

Weitere Informationen allgemein zum französischen Recht sowie speziell zum französischen Immobilienrecht finden Sie hier:

Französisches Recht: https://www.rosepartner.de/rechtsberatung/franzoesisches-recht.html

Französisches Immobilienrecht: https://www.rosepartner.de/rechtsberatung/franzoesisches-recht/franzoesisches-immobilienrecht.html