Denn Verträge, genauer die enthaltenen Belehrungen zu Widerrufsrechten enthalten zahlreiche Fehler, die zur Ungültigkeit der Belehrung und einem Fortbestand des gesetzlichen Widerrufsrechts führen können. Auf dieser Grundlage war es unserer Kanzlei schon vielfach möglich, Darlehensverträge zu widerrufen und eine Ablösung ohne die im Normalfall geschuldete Zahlung Vorfälligkeitsentschädigung seitens des Kunden zu erwirken.
Hintergrund: Seit 1. November 2002 sind Kreditinstitute wie die DSL Bank bei Abschluss eines Immobiliendarlehensvertrages verpflichtet, Kunden über ihr Widerrufsrecht zu Informieren. Schriftlich, im Vertrag, und vor allem eindeutig und umfassend soll das erfolgen.
In Praxi stellten Gerichte nun teilweise gravierenden Verstöße gegen die gesetzlichen Vorgaben wie etwa das sogenannte "Deutlichkeitsgebot" fest. Da ein umfassender Schutz des Verbrauchers teilweise nicht garantiert werden könne, seien zahlreiche Widerrufsbelehrungen im Zweifel ungültig.
Verbraucher freut die Judikatur: Sie widerrufen ihr Darlehen und steigen vor Fälligkeit ohne Strafzahlung aus. In Zeiten historischer Zinsen an den Geldmärkten ein Glücksgriff. Denn wer erfolgreich widerruft und anschließend umschuldet kann tausende Euro an Zinsen sparen.
Auch wer sein Darlehen bereits gekündigt und eine teure Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt hat, kann sich sein Geld bei Ungültigkeit der Belehrung zurückholen.
Für Mitte 2016 angekündigte Gesetzesänderung könnte Ende des "Widerrufsjokers" bedeuten
Der Bundesrat hat indes bereits eine Gesetzesänderung vorgeschlagen, deren Umsetzung zu einer drastischen Verkürzung des bisher unbegrenzt auszuübenden Widerrufsrechts führen würde.
Stichtag wäre der 21. Juni 2016 - nach diesem Datum wären zwischen 2002 und 2010 geschlossene Verträge nicht mehr widerrufbar. Die Lobby der Kreditinstitute hat hier offenbar ganze Arbeit geleistet, um den durch ausfallende Zinszahlungen entstehenden finanziellen Schaden zu begrenzen. Darlehensnehmer müssen sich möglicherweise beeilen!
Widerruf Ihres Darlehens bei der DSL Bank könnte möglich sein!
Von der Bank im Jahr 2010 ausgegebene Belehrungen sind unserer Ansicht nach fehlerhaft und damit potentiell ungültig. Die Prüfung jedes Einzelfalls bleibt jedoch abzuwarten. IM folgenden werden einige typische Fehler der Belehrungen dargestellt. Belehrungen der Bank aus anderen Jahrgängen enthalten ähnliche bzw. dieselben Fehler.
Unvollständige Darstellung zum Beginn der Widerrufsfrist in Belehrungen der DSL Bank
In den Belehrungen wird zum Beginn der Widerrufsfrist ausgeführt, die Frist beginne erst nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben gem. §492 Abs.2 BGB erhalten habe. Beispielhaft werden drei dieser Angaben dargestellt, eine abschließende Aufzählung unterbleibt jedoch. Für eine umfassenden Belehrung wäre sie aber erforderlich gewesen. Der Darlehensnehmer ist sonst im Zweifel gehalten, selbstständig die gesetzlichen Bestimmungen zu Rate zu ziehen, um den Fristbeginn zu bestimmen. Ein solches Ergebnis ist nicht hinnehmbar.
Keine Belehrung über Widerrufsfolgen in Formularen der DSL Bank
Des Weiteren fehlt die Belehrung über die Widerrufsfolgen in Gänze. Der Darlehensnehmer hätte jedenfalls über die Verpflichtung belehrt werden müssen, im Falle eines Widerrufs ein bereits ausbezahltes Darlehen nebst Zinsen zurückzuzahlen, wobei der Zinsbetrag pro Tag hätte angegeben werden müssen. Dies ist nicht erfolgt. Damit ergeben sich erhebliche Zweifel an der Gültigkeit der Belehrung.
Werdermann | von Rüden Rechtsanwälte - Partner für Ihren Widerruf
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Weitere Informationen zum Thema DSL und Widerruf von Immobilienkrediten:
DSL Bank - Immobilienkredit widerrufen und Vorfälligkeitsentschädigung sparen
