Staatliche Versorgung bei ärztlichen Behandlungsfehlern?

11.05.2010929 Mal gelesen
Ärztliche Eingriffe können zu Ansprüchen auf staatliche Gewaltopferentschädigung führen, wenn sie nicht durch eine wirksame Einwilligung des Patienten gedeckt sind und zu einem Gesundheitsschaden geführt haben.

Ärztliche Behandlungsfehler können bekanntlich strafrechtliche und zivilrechtliche Konsequenzen haben. An eine staatliche Gewaltopferentschädigung denkt man dabei aber gewöhnlich nicht.

 

Das liegt nicht nur daran, dass das Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG) auch Jahrzehnte nach seinem Inkrafttreten noch nicht so recht in das allgemeine Rechtsbewusstsein eingegangen ist; es bestehen auch erhebliche Unkenntnisse über seine Reichweite.

 

So führt bereits die Gesetzesbezeichnung zu Missverständnissen. Es erfasst nämlich keineswegs nur Opfer von Gewalttaten im engen, strafrechtlichen Sinne. Vielmehr werden alle Personen nach den Grundsätzen der Kriegsopfer- und Soldatenversorgung entschädigt, die durch eine vorsätzliche rechtswidrige Körperverletzung einen Gesundheitsschaden davongetragen haben. Übernommen wird die Heilbehandlung und bei Dauerfolgen mit einem Grad der Schädigung von mindestens 25 auch die Zahlung einer Rente.

 

Damit können auch ärztliche Eingriffe zu einer Gewaltopferentschädigung führen, wenn es sich um eine vorsätzliche Körperverletzung handelt, etwa weil keine wirksame Einwilligung des Patienten vorgelegen hat. So hat das Bundessozialgericht erst kürzlich noch entschieden (BSG, Urteil vom 29.04.2010 ? B 9 VG 1/09 R). Im konkreten Fall hatte ein Gynäkologe bei einer übergewichtigen Frau mehrfach Fettabsaugungen mit erheblichen Komplikationen durchgeführt und war deshalb auch bereits wegen gefährlicher Körperverletzung bestraft worden.

 

Die Entscheidung, deren Gründe noch nicht in schriftlicher Form vorliegt, knüpft an die Rechtsprechung der vergangenen Jahrzehnte an, die zu einer sehr weiten Auslegung des Tatbestandsmerkmals "tätlicher Angriff" geführt hat. So wurden bislang auch sämtliche strafbewehrten Formen des sexuellen Missbrauchs darunter erfasst, selbst wenn der Täter nicht gewalttätig vorgegangen ist.

 

Nach der vorliegenden Pressemeldung bleibt abzuwarten, ob das Gericht bei ärztlichen Eingriffen gewisse Einschränkungen vornehmen will, weil betont wird, dass die Eingriffe in keiner Weise dem Wohl der Patientin gedient hätten, sondern vordergründig allein den finanziellen Interessen des Arztes.