Gesetzentwurf zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung in Bundestag eingebracht

Gesetzentwurf zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung in Bundestag eingebracht
28.02.2015208 Mal gelesen
Gesetzentwurf zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung in Bundestag eingebracht. Es sollen unterversorgte Gebiete besser versorgt werden und mit einer Terminservicestelle die Wartezeiten für Facharzttermine verkürzt werden. Patienten haben das Recht auf eine Zweitmeinung bei OPs.

Gesetzentwurf zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung in Bundestag eingebracht

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (BT-Drs. 18/4095) in den Bundestag eingebracht.

Mit dem geplanten Gesetz sollen verschiedene Ziele errreicht werden.

Stärkung unterversorgter ländlicher Gebiete

Der Entwurf für das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz sieht neue Regelungen für die Zu- und Niederlassung von Ärzten/Psychotherapeuten vor, um unterversorgte ländliche Gebiete zu stärken und die teilweise Überversorgung in Ballungszentren zu reduzieren.

So sollen künftig Arztpraxen in überversorgten Regionen nur dann nachbesetzt werden, wenn dies unter Versorgungsaspekten sinnvoll erscheint. Um die haus- ärztliche Versorgung zu verbessern, wird die Zahl der mindestens zu fördernden Weiterbildungsstellen von 5.000 auf 7.500 erhöht. Auch bei der ärztlichen Ver- gütung soll der Versorgungsaspekt künftig eine stärkere Rolle spielen.

Weiter sieht der Entwurf des GKV-Versorgungsstärkungsgesetz Terminservice- stellen vor, die sicherstellen sollen, dass Versicherte innerhalb von vier Wochen einen Facharzttermin erhalten. Die Terminservicestellen müssen von den Kassenärztlichen Vereinigungen eingerichtet werden.

Mit einer überarbeiteten Psychotherapie-Richtlinie soll ferner die Versorgung in der Psychotherapie verbessert werden.

Vereinfacht wird die Bildung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ)soll vereinfacht werden. In MVZs arbeiten Ärzte unterschiedlicher Fachrichtung zusammen. Die Kommunen sollen mit der möglichen Gründung solcher Medizinischen Versorgungszentren aktiv in die Versorgung einbezogen werden.

Die Patienten haben Anspruch auf Einholung einer ärztlichen Zweitmeinung zu Operationen. Vor bestimmten Operationen, die besonders häufig empfohlen werden, dürfen Patienten künftig eine ärztliche Zweitmeinung einholen. Damit soll gewährleistet werden, dass nur medizinisch notwendige, nicht aber teure und unnötige Eingriffe ausgeführt werden.

Krankenhäuser sollen zukünftig stärker in die ambulante Betreuung der Patienten einbezogen werden.

Es werden die Regressregelung für Hebammen entschärft. Um eine flächen-deckende Versorgung mit Hebammen weiter zu gewährleisten, werden Regress-forderungen der Kranken- und Pflegekassen gegenüber freiberuflich tätigen Geburtshelferinnen beschränkt. So sollen die kostspieligen Berufshaftpflichtprämien dieser Berufsgruppe eingedämmt werden.

Versicherte sollen künftig außerdem einen Anspruch auf Krankengeld schon von dem Tag an erhalten, an dem der Arzt die Arbeitsunfähigkeit feststellt.

Schließlich wird beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) ein Fonds zur Förderung innovativer sektorenübergreifender Versorgungsformen geschaffen. Für den Fonds sollen zwischen 2016 und 2019 jährlich jeweils 300 Millionen Euro von den Krankenkassen und aus dem Gesundheitsfonds zur Verfügung gestellt werden.

Dies berichtet der parlamentarische Pressedienst am 27.02.2015.

Für Patienten ergeben sich einige Verbesserungen, ob aktuellen Problemen mit Arzthaftungsfällen, Schadenersatzansprüchen und Schmerzensgeld sollten sie den Anwalt für Patientenrecht ihres Vertrauens beiziehen und sich beraten udn vertreten lassen.