Ein Honorarregress ist eine der größten Gefahren für den Arzt, gleichgültig ob er allein oder gemeinschaftlich an der vertragsärztlichen Versorgung teilnimmt.

22.02.2015182 Mal gelesen
Ein Honorarregress ist eine der größten Gefahren für den Arzt, gleichgültig ob er allein oder gemeinschaftlich an der vertragsärztlichen Versorgung teilnimmt. Sobald dem Arzt der Bescheid der Prüfstelle über einen Regress vorliegt, sollte Akteneinsicht beantragt werden.

Ein Honorarregress ist eine der größten Gefahren für den Arzt, gleichgültig ob er allein oder gemeinschaftlich an der vertragsärztlichen Versorgung teilnimmt.

Da ein Honorarregress häufig existenzbedrohend ist, ist hier besondere Aufmerksamkeit gefordert.

Mit Urteil vom 23. Juni 2010 hat das Bundessozialgericht (BSG) eine wegweisende Entscheidung getroffen.

Danach ist ein Honorarregress gegenüber dem / den Gesellschafter(n) einer Gemeinschaftpraxis rechtmäßig, wenn ein so genannter Missbrauch der Gestaltung von Kooperationsformen vorliegt.

Dieses Urteil entfaltet seine Rechtskraft vor allem bei Scheingesellschaften oder Nullbeteiligungsgesellschaften. Dabei betrifft es aber keineswegs nur Gesellschafts-verträge, die nach Verkündung dieses Urteils abgeschlossen werden, sondern vielmehr auch und vor allem Altverträge.

Abwehr eines Regresses

Sobald dem Arzt der Bescheid der Prüfstelle über einen Regress wegen zu hoher Medikamententenverordnungen vorliegt, sollte dieser Akteneinsicht beantragen. Dabei sollte er Einsicht in die printimages der Rezepte nehmen. Dabei können Datenfehler erkannt und eingewendet werden (z.B. Rezepte wurden dem falschen Arzt zugeordnet oder es wurde das falsche Arzneimittel erfasst etc.).

Diese Datenfehler kommen häufig vor.

Um die Wirkung des Prüfbescheides zu bremsen, sollte der Arzt sofort den Beschwerdeausschuss anrufen. Dies hat aufschiebende Wirkung, d.h. der Re- gressbescheid verliert seine Wirksamkeit bis zur Entscheidung des Beschwerde-ausschusses.

Der Arzt sollte die Praxisbesonderheiten ermitteln und argumentieren. Eine  Besonderheit liegt vor, wenn der Arzt ein besonders von seiner Fachgruppe abweichendes Patientengut hat. Zu den Besonderheiten gehören insbesondere:

- hohe Morbidität der Patienten

- ungewöhnliche Krankheiten

- hoher Anteil besonders kostenintensiver aber anerkannter Erkrankungen

- erhöhter Behandlungsbedarf einer neu gegründeten Praxis in den ersten Quartalen

- Praxis arbeitet im Schwerpunkt schmerztherapeutisch oder onkologisch 

Diese Ermittlung ist zeitaufwändig aber kann lohnend sein.

Die Patientendaten müssen analysiert und aufbereitet werden. Der Arzt kann so der KV Einblick in die Struktur seiner Patienten geben, die die KV auf Grund der ihr vorliegenden Daten nicht hat.

Wieviele Patienten waren woran (schwer) erkrankt?

Warum wurden bestimmte Arzneimittel verordnet und nicht Generika?

Wer sich diese mühevolle Kleinarbeit macht, hat gute Aussichten darauf, mit seinen Besonderheiten Gehör zu finden.

Zugleich soll der Arzt die unabdingbaren Praxiskosten ermitteln. Diese dürfen bei der Berechnung des Regresses nicht berücksichtigt werden.

Der Arzt kann schließlich eine den Regress ablösende individuelle Richtgröße vereinbaren. Dabei ist aber Vorsicht geboten: Der Arzt muss diesen Wert dann auch für vier Quartale einhalten. Jede Überschreitung ist von ihm zu bezahlen - Praxisbesonderheiten kann er dann nicht mehr einwenden.

Sollte all dies nichts nützen, muss der Arzt den Regressbescheid erfüllen. Allerdings kann er - um die wirtschaftliche Grundlage seiner Praxis nicht zu gefährden - dann noch eine Stundung oder sogar einen Erlaß beantragen. Dabei hat der Arzt eine wirtschaftliche Gefährdung der Praxis zu belegen. Diese ist dann gegeben, wenn der Arzt bei vollständiger Zahlung des Regressbetrages die Betriebskosten und die Kosten seiner eigenen Lebensführung bezahlen kann. Voraussetzung für eine Stundung ist überdies, dass der Arzt sich bereit erklärt, Zinsen zu zahlen und dass er eine Sicherheit leisten kann (z.B. durch eine Bankbürgschaft).

Prävention eines Regresses

Patienten können sich erforderliche und teure Medikamente von ihrer Kasse vor der Rezeptierung genehmigen lassen. Diese belasten dann das Budget nicht.  

Der Arzt kann bezüglich bestimmter Medikamente auch sog. Rabattverträgen beitreten. Auch diese sind von der Richtgrößenprüfung ausgenommen. 

Durch die Verwendung entsprechender Software kann der Arzt das Medikamenten-aufkommen laufend beobachten, so dass ein Regress gebremst werden kann.

Zusammenfassung:

Der Arzt sollte bei einem Regress sofort aktiv werden und die nötigen Schritte einleiten, um seine Rechte zu wahren und Schaden von seiner Praxis abzuwenden. Schnelles Handeln ist gefragt. Eine Beratung durch einen Anwalt für Arztrecht ist oft hilfreich.

Diese sind zwingend auf vergleichbare Regelungen hin zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen. Dazu sollten Sie einen Rechtsanwalt mit Praxis auf diesem Gebiet befragen.