Neue Pflichten durch Patientenrechtegesetz - §§ 630 a) bis h) BGB

Neue Pflichten durch Patientenrechtegesetz - §§ 630 a) bis h) BGB
28.09.2014387 Mal gelesen
Neue Pflichten durch Patientenrechtegesetz - ein Überblick und erste Erfahrungen. Immer mehr Befunderhebungsfehler sind festzustellen. Der Dokumentation der Behandung kommt entscheidene Bedeutung zu.

Neue Pflichten durch Patientenrechtegesetz

Das Patientenrechtegesetz ist in Kraft getreten und formuliert für Ärzte einige neue Verpflichtungen.

Das Gesetz ist im eigentlichen Sinne kein selbstständiges Gesetz, sondern in das Bürgerliche Gesetzbuch in den §§ 630 a) bis h) integriert. Außerdem hat der Gesetzgeber Ergänzungen im SGB V vorgenommen.
Mit dem Patientenrechtegesetz sollen die Rechte von Patienten sowohl in der Behandlung wie auch gegenüber Krankenkassen gestärkt werden. Dabei enthält der haftungsrechtliche Teil im BGB nur wenig Neues und kodifiziert im Prinzip lediglich die bisherige etablierte Rechtsprechung zur ärztlichen Haftung.

Wichtig sind folgende Regelungen:

1. Gesetzlich geregelt ist das umfassende Informations- und Aufklärungsrecht des Patienten über sämtliche Umstände, die für die Behandlung von Bedeutung sind. Dies betrifft auch die Kosten der Behandlung, wenn der Arzt davon ausgehen muss, dass diese nicht von der Krankenkasse (darunter fällt auch die private Krankenkasse) übernommen werden.

Die Aufklärung muss zwingend mündlich erfolgen. Schriftliche Unterlagen dürfen lediglich zur Ergänzung der mündlichen Aufklärung verwendet werden. Die Aufklärung muss durch einen entsprechend ausgebildeten Arzt erfolgen. Dieser muss nicht der Operateur selbst sein. Die Aufklärung kann also auf einen (Assistenz-)Arzt delegiert werden, wenn dieser hierfür ausgebildet ist.

2. Der Arzt muss den Patienten auch über Umstände aufklären, die einen Behandlungsfehler nahe legen. Damit muss der Arzt kein Schuldeingeständnis machen, aber über den objektiven Behandlungsverlauf aufklären.

Für den Arzt, der sich an diese Verpflichtung hält, hat dies positive Konsequenzen: Seine diesbezügliche Aufklärung darf nämlich in einem möglichen zivil- oder strafrechtlichen Verfahren nicht verwendet werden. Klärt der Arzt hingegen über Umstände eines Behandlungsfehlers nicht auf, erhöht sich das Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung, wenn der Arzt durch die Nichtaufklärung die Gesundheit des Patienten gefährdet, beispielsweise dadurch, dass nicht rechtzeitig Gegenmaßnahmen ergriffen werden können.

3. Alle für die Behandlung wichtigen Erkenntnisse muss der Arzt zeitnah dokumentieren. Zeitnah zu dokumentieren bedeutet, dass die Dokumentation im zeitlichen Zusammenhang mit der Behandlung zu erfolgen hat. Im Zweifel kann es sich dabei allenfalls um maximal ein bis zwei Tage handeln. Die Dokumentation muss außerdem so erfolgen, dass jede Änderung der Dokumentation sowie der Zeitpunkt der Änderung ebenfalls dokumentiert werden. Dokumentiert der Arzt in einem elektronischen Dokumentationssystem, so muss das Programm diese Anforderungen erfüllen. Konkret bedeutet dies, dass sobald irgendetwas in der EDV dokumentiert ist, dessen Veränderung (mit Datum) erkennbar sein muss.

4. Ist die Dokumentation unvollständig, mangelhaft oder überhaupt nicht durchgeführt worden, so führt dies zu einer Beweiserleichterung für den Patienten dahingehend, dass vermutet wird, alle nicht dokumentierten Maßnahmen sind unterblieben. Der Arzt muss in diesem Fall beweisen, dass er trotz fehlender Dokumentation beispielsweise eine bestimmte diagnostische Maßnahme durchgeführt hat.

5. Im Verhältnis zu Krankenkassen hat der Patient einen gesetzlichen Anspruch auf eine zügige Entscheidung über Kostenübernahmeanträge. Krankenkassen müssen danach im Regelfall innerhalb von drei Wochen entscheiden. Reagiert die Krankenkasse innerhalb von drei Wochen nicht, gilt der Antrag als genehmigt.

Allerdings gibt es Ausnahmen von dieser Frist (z. B. bei Einholung von Gutachten). Das Problem dieser Neuregelung ist, dass sie nur für antragspflichtige Leistungen gilt und für Behandlungen, die ohne Antrag zu gewähren sind, keine Relevanz hat.
Hilfreich kann für Ärzte darüber hinaus sein, dass jetzt auch Patientenvertreter – ohne Stimmrecht – in Zulassungsausschüssen vertreten sind und dort mitberaten dürfen. Ein solches Votum von Patientenvertretern kann bei Ermächtigungen, Sonderbedarfszulassungen und Entscheidungen über den Einzug von Vertragsarztsitzen von Bedeutung werden.

6. Die Erfahrungen sind allgemein positiv.

7. Sollte ein Befunderhebungsfehler (Urteil des BGH vom 5.11.2013 - VI ZR 527/12) oder Behandlungsfehler vorliegen, so sollte ein Anwalt für Medizinrecht vom Patienten hinzugezogen werden.