Forderungseinzug von Zahnärzten und Fachärzten - was ist zu beachten? Neues Gesetz kommt!

Forderungseinzug von Zahnärzten und Fachärzten - was ist zu beachten? Neues Gesetz kommt!
28.07.2014338 Mal gelesen
Forderungseinzug von Zahnärzten und Fachärzten - was ist zu beachten? OLG Celle hat entschieden. Das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ist im BT verabschiedet worden. Es wird Auswirkungen auf das Verhältnis Arzt/Patient haben.

Bei Freiberuflern erhöhen sich die Forderungsausfälle. Rechtsanwälte wissen meist selbst von solchen Fällen zu berichten, selbst wenn hier noch eine gewisse Zahlungswilligkeit vorherrscht, weil der Mandant mit Beitreibungsmaßnahmen rechnen muss. Andere Freiberufler, insbesondere Zahnärzte und Ärzte, scheuen oft den mit der Beitreibung verbundenen personellen und sachlichen Aufwand sowie die mit der Einziehung verbunden Kosten.

Insoweit wird versucht Dienstleister zu bemühen, um diese Aufgabe zu erledigen. Für die Beitreibung kommen dabei unterschiedliche Formen in Betracht. So ist es denkbar, dass der Freiberufler seine Forderung an den Rechtsdienstleister übergibt und sie im eigenen Namen und auf eigene Rechnung einziehen lässt. In diesem Fall verbleibt das wirtschaftliche Risiko bei ihm. Oft ist dagegen die Abtretung der Forderung gegen Zahlung eines Entgeltes und - nach bereits zuvor eingetretenem Verzug - Abtretung des Verzugsschadensersatzanspruches möglich.

Diesen Fall betrifft die Entscheidung des OLG Celle.  

Sowohl für die Inanspruchnahme privater Verrechnungsstellen als Dienstleister als auch bei der isolierten Inanspruchnahme von Rechtsdienstleistern wie Rechtsanwälten und registrierten Inkassounternehmen gibt die Entscheidung des OLG Celle wichtige Hinweise für die Beschaffenheit der Vereinbarungen zwischen dem Arzt und dem Patienten. Das Wichtigste hierzu fasst die folgende Checkliste zusammen:  

 

1. Die Zustimmungserklärung muss dem Patienten so frühzeitig vorgelegt werden, dass dieser mit Dritten, insbesondere seiner Krankenversicherung klären kann, welche Kosten von dem oder den Dritten (Beihilfestelle/privater Krankenversicherung) übernommen werden und welche Kosten er selbst zu tragen hat.

2. Über den Umstand, dass der Patient ggf. Kosten persönlich tragen muss, mit deren Erstattung er nicht rechnen kann, ist aufzuklären.

3. Die Unterzeichnung der Zustimmungserklärung darf nicht in Zusammenhang mit Behandlungsmaßnahmen des Zahnarztes oder Facharztes erfolgen, die die freie Willensentscheidung des Patienten beeinflussen können. Weil dies ein absehbarer Streitpunkt ist, sollte immer darauf bestanden werden, dass die Zustimmungsvereinbarung gesondert geschlossen wird. Dieser Umstand sollte beweiskräftig dokumentiert werden.

4. Zwar ist streitig, ob Abtretungen der hier behandelten Art den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) unterfallen. Hierauf sollte sich der Zahnarzt oder Facharzt nicht einlassen und grundsätzlich eine schriftliche Zustimmung im Sinne des § 4a BDSG in hervorgehobener Form (Fettdruck) einholen.

5. Die Zustimmung zur Abtretung muss in schriftlicher Form erfolgen. 

6. Will der Arzt seine Forderungen durch einen Dienstleister einziehen lassen, sollte er sich auf die Streitfrage, ob § 4a BDSG Anwendung findet, nicht einlassen. Vielmehr sollte er sich von dem Patienten eine entsprechende Einwilligungserklärung unterzeichnen lassen.

7. Das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ist im Bundestag verabschiedet worden. Der Bundesrat wird sich ebenfalls noch im August 2014 damit beschäftigen. Dies wird erhebliche Auswirkungen auf das Verhältnis von Patient und Zahnarzt oder Facharzt haben. 

Zahnärzte und Fachärzte sollten sich frühzeitig wegen des Formularwesens bei einem Anwalt informieren.