Fitnessstudio-Vertrag - Schwangerschaft als außerordentlicher Kündigungsgrund - LG Koblenz vom 28.11.2013

23.02.2014402 Mal gelesen
Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 28. November 2013 (3 0 205/13) entschieden, dass die in den AGBs eines Fitnessstudios enthaltene Schwangerschaftsregelung den Verbraucher unangemessen benachteilgt und mit dem wesentlichen Grundgedanken der Regelungen zum Dienstvertrag nicht vereinbar ist.

Kündigung Fitnessstudio: Schwangerschaft als außerordentlicher Kündigungsgrund

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 28. November 2013 (3 0 205/13) entschieden, dass die in den AGBs eines Fitnessstudios enthaltene Schwangerschaftsregelung den Verbraucher unangemessen benachteilgt und mit dem wesentlichen Grundgedanken der Regelungen zum Dienstvertrag nicht vereinbar ist.

Die AGB des beklagten Filialunternehmens enthielten eine Klausel, nach welcher Schwangerschaften kein außerordentlicher Kündigungsgrund seien. Der klagende Verbraucherverband erachtete die Klausel als unwirksam, da sie generell eine außerordentliche Kündigung im Falle der Schwangerschaft ausschließe.

So auch die Auffassung des Landgerichts. Die enthaltene Schwangerschaftsregelung benachteilige den Verbraucher unangemessen und sei mit dem wesentlichen Grundgedanken der §§ 626, 314 BGB nicht vereinbar. Die Interessen einer Schwangeren seien nicht ausreichend berücksichtigt worden.

Gemäß Artikel 6 Abs. 4 Grundgesetz habe jede, insbesondere jede werdende Mutter einen Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der staatlichen Gemeinschaft. Der Schutzauftrag, der darin zum Ausdruck komme, beruhe mit darauf, dass die Mutterschaft auch im Interesse der Gemeinschaft liege und deren Anerkennung verlange. Auch hier sei von der kundenunfreundlichsten Auslegung auszugehen, wonach vorliegend die Schwangerschaft keinen Grund für die außerordentliche Kündigung darstelle, ohne auf den Einzelfall abzustellen.

Selbst der Zusatz, auf den sich die Beklagte berufe und der die Gewährung einer Pause für die Dauer der Schwangerschaft und der damit zusammenhängenden Komplikationen beinhalte, lasse die Klausel nicht in einem anderen Licht erscheinen. Denn die Schwangerschaft sei ein ganz entscheidender Einschnitt in die persönliche Lebensplanung, sodass eine gewährte Pause den Interessen einer Schwangeren nicht ausreichend gerecht werde.

Probelme bei einem Fitness-Vertrag sollten mit einem Rechtsanwalt beraten werden.