Abmahnung wegen Verstoßes gegen das Podologengesetz - Irreführende Werbung durch den Begriff „medizinische Fußpflege“

Abmahnung wegen Verstoßes gegen das Podologengesetz - Irreführende Werbung durch den Begriff „medizinische Fußpflege“
17.01.2013514 Mal gelesen
Abmahnung wegen Verstoßes gegen das Podologengesetz - Irreführende Werbung durch den Begriff „medizinische Fußpflege“

Der Zentralverband der Podologen und Fusspfleger mahnt derzeit verstärkt Kleinunternehmer/innen ab, die neben ihren Dienstleistungen wie Pediküre, Maniküre und Nageldesign zusätzlich medizinische Fußpflege anbieten.

Die Abmahnung begründet darauf, dass nach § 1 Abs. 1 PodG mit „medizinischer Fußpflege“ nur derjenige werben darf, der eine ent-sprechende Ausbildung zum Podologen bzw. medizinischen Fuß-pfleger erfolgreich abgeschlossen hat.

Die Rechtsprechung zu der Begrifflichkeit ist noch uneinheitlich – so sehen ältere Entscheidungen einen wesentlichen Unterschied zwischen der geschützten Berufsbezeichnung „medizinischer Fußpfleger“ und der frei verwendbaren reinen Tätigkeitsbezeichnung „medizinische Fußpflege“ -, jedoch liegt es in der Tat nahe, hier von einem wettbewerbs- bzw. gesetzeswidrigen Verhalten auszugehen.

Daher ist anzuraten, eine Unterlassungserklärung abzugeben, die jedoch durch einen wettbewerbsrechtlich versierten Anwalt modifiziert werden sollte.

Für viele Kleinanbieter solcher fußpflegerischen Dienstleistungen ist dies ein harter Einschnitt und ein Geldverlust. Trotzdem sollte eine solche Abmahnung ernst genommen und durch einen Anwalt aufge-arbeitet werden. Man sollte sich für die Zukunft verpflichten, nicht mehr mit der Leistung „medizinische Fußpflege“ zu werben und darüber hinaus auch die dem Abmahnenden entstandenen Kosten zu über-nehmen.

Hier sollte zur Vermeidung eines kostenintensiven Gerichtsverfahrens versucht werden eine angemessene Einigung zu erzielen. Dazu sollten sie eine versierten Anwalt aufsuchen.