Berufsunfähigkeit: Der vorschnelle Vorwurf der arglistigen Täuschung

27.02.2012527 Mal gelesen
Berlin, den 27. Februar 2012. BU-Versicherungen werfen ihren Versicherten im Leistungsfall oft sehr schnell eine arglistige Täuschung bei Antragstellung vor, ohne den Gesundheitszustand überhaupt zu prüfen.

Der Fall
Unsere Mandantin hatte im Antragsformular für die Berufsunfähigkeitsversicherung die Frage „Wie hoch ist ihr jährliches Brutto-Arbeitseinkommen?“ zu beantworten. Sie hatte sich zu diesem Zeitpunkt gerade als Heilpraktikerin selbstständig gemacht. Auf Empfehlung ihrer Versicherungsmaklerin schätzte sie daher das für das Jahr der Antragstellung zu erwartende Einkommen. Das allein war für die Versicherung der Grund, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten und die Leistung zu verweigern.

Unsere Argumentation
Allerdings ergab sich aus der Frage nach dem Einkommen nicht klar und deutlich, dass Angaben zu den zurückliegenden Jahren gemacht werden sollten, wie die Versicherung nun behauptete. Dann hätte die Assekuranz ganz einfach nach dem durchschnittlichen Bruttoarbeitseinkommen der letzten drei Jahre fragen können. So aber war die Antragsfrage nicht formuliert. Vielmehr gilt für die Auslegung unklarer oder offener Fragen generell das Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse. Eine arglistige Täuschung war daher nicht gegeben.

Der Vergleich
Nach unserer Einschaltung prüfte die Versicherung ihre Auffassung nochmals grundsätzlich. Im Ergebnis bot sie unserer Mandantin die Zahlung von drei Jahresrenten ohne vertiefte Prüfung des Gesundheitszustandes bei Aufhebung des Vertrages an.

Kommentar
Unsere Mandantin hatte die Frage nach dem Einkommen nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet. Sie hat das Einkommen angegeben, das sie in der Zukunft erwartete. Hier gilt, was das Oberlandesgericht Hamm festgestellt  hat: „Arglist ist nicht bewiesen, wenn der Versicherungsnehmer unwiderlegt vorträgt, die Antragsfrage in einem bestimmten, ihm günstigen Sinn verstanden zu haben.“

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