PIP-Brustimplantate: Bundestag mit Skandal beschäftigt

17.02.2012560 Mal gelesen
Berlin, den 17. Februar 2012. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu „Fehlende Patientensicherheit bei Medizinprodukten“ (Drs. 17/8548) gibt Auskunft zu den schadhaften und gesundheitsgefährdenden Brustimplantate der französischen Firma Poly Implant Protèse (PIP). Hier dazu der wesentliche Inhalt.

Häufige Entfernung von Brustimplantaten
Brustimplantate mit Silikonkern müssen offenbar häufiger entfernt werden als bislang angenommen. Ein Bericht der amerikanischen Food and Drug Administration (FDA) sagt zu Produkten zweier Hersteller dazu aus, dass bei einer von fünf Patientinnen mit primärer Brustvergrößerung innerhalb von zehn Jahren eine Entfernung der Implantate erforderlich sei.

Herkunft: unbekannt
Das für Abwehr von Gesundheitsgefahren zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) verfüge „über keine Informationen zur Herkunft aller in Deutschland eingesetzten Brustimplantate“. Unbekannt sei auch der Marktanteil der Brustimplantate der französischen Firma PIP in Deutschland, von denen Gesundheitsgefahren für die betroffenen Frauen ausgehen können.

Zahl der Brustimplantationen: unbekannt
Eine Statistik des Institutes für das Entgeltsystem im Krankenhaus weise für das Jahr 2010 3.579 Brustimplantationen aus medizinischen Gründen und 2.195 Brustimplantationen aus kosmetischen oder anderen – auch medizinischen – Gründen aus. Allerdings sind die „in reinen Privatkliniken, für die die einschlägigen Regeln der Krankenhausfinanzierung nicht gelten, durchgeführten Brustimplantationen in diesen Daten nicht enthalten.“ Diese, der Bundesregierung nicht vorliegenden Daten, dürften um ein Vielfaches höher liegen.

Französische Regierung warnt – deutsche Behörde zögerte
Die französische Regierung rät allen Trägerinnen von Brustimplantaten der Firma PIP diese entfernen zu lassen. Das Bundesinstitut für Arzneimittel- und Medizinprodukte hat im Dezember 2011 zunächst die Entfernung der Implantate nicht empfohlen, am 6.1.2012 jedoch eine anderslautende Empfehlung ausgesprochen. Zu diesem „Meinungswechsel“ erklärt die Bundesregierung: „Das BfArM hat keinen Wechsel einer Risikoeinschätzung vorgenommen, sondern die Empfehlung auf der Grundlage dieser neuen Erkenntnisse verschärft.“

Müssen die gesetzlichen Krankenkassen die OP-Kosten zahlen?
„Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen haben sich in Auslegung von § 52 Abs. 2 SGB V im Jahr 2008 darauf geeinigt, dass jeder Fall individuell zu regeln ist und die Krankenkassen dabei jeweils eine Ermessensentscheidung zu treffen haben. Es sei vertretbar, dass von den Versicherten grundsätzlich ein 50-prozentiger Eigenanteil gefordert wird. … Die Bundesregierung begrüßt es, dass sich die gesetzlichen Krankenkassen um eine möglichst einheitliche Rechtsanwendung bemühen. Was angemessen ist, obliegt jedoch der Entscheidung der Krankenkassen und ist von jedem Einzelfall abhängig.“

Wer trägt bei privat Versicherten die OP-Kosten?
„Nach einer konkretisierten Stellungnahme des PKV-Verbands vom 26. Januar 2012 gilt hinsichtlich der schadhaften PIP- und Rofil-Brustimplantate Folgendes:
Die private Krankenversicherung leistet gemäß § 192 Abs. 1 des VVG/§ 1 Abs. 2 der Musterbedingungen 2009 für die Krankheitskosten und Krankenhaustagegeldversicherung im vereinbarten Umfang die Aufwendungen für medizinisch notwendige Heilbehandlung wegen Krankheit oder Unfallfolgen.
Im Hinblick auf die medizinische Notwendigkeit und damit die Leistungspflicht der privaten Krankenversicherung für das Einsetzen eines neuen Implantats oder den Brustaufbau bzw. die Brustrekonstruktion ist … eine Betrachtung des Einzelfalls erforderlich. Abzustellen ist hier auf die konkrete Situation bei der behandelten Patientin. Erfolgte der Einsatz des Implantats im Rahmen einer medizinisch notwendigen Heilbehandlung, ist in aller Regel auch der Implantatersatz oder der sonstige Wiederaufbau der Brust als medizinisch notwendige Heilbehandlung zu qualifizieren. Die Aufwendungen hierfür werden übernommen.
Erfolgte der Einsatz des Implantats aus kosmetischen bzw. ästhetischen Gründen, bedarf es … ebenfalls einer Einzelfallprüfung, ob der Ersatz des Implantats bzw. der Wiederaufbau der Brust medizinisch notwendig ist.“

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Unsere Referenz
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Ansprechpartner:
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Fachanwältin für Versicherungsrecht
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