Zurechnung der Einkünfte aus Veräußerung von GmbH-Anteilen durch vermögensverwaltende GmbH & Co. GbR

04.05.2009934 Mal gelesen

1. Die im Gesamthandsvermögen einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft befindlichen Kapitalgesellschaftsanteile werden trotz der neueren BGH-Rechtsprechung zur Außenrechtsfähigkeit der GbR den einzelnen Gesellschaftern nach der sog. Bruchteilsbetrachtung zugerechnet.

2. Von einer gewerblichen Prägung der „GmbH & Co. GbR“ ist wegen der gesellschaftsrechtlichen Auslegung des Haftungsbegriffs in § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG auch bei individual- bzw. formalvertraglich vereinbarter Haftungsbeschränkung nicht auszugehen. Eine Einheitsbetrachtung scheidet daher auch insoweit aus.

Streitig war hier, ob das FA die zivilrechtlich einer GbR gehörenden Anteile an einer GmbH steuerrechtlich dem an der GbR beteiligten Kl. wie eigene Anteile zurechnen und damit den Veräußerungsgewinn in vollem Umgang bei diesem ansetzen durfte, ohne eine einheitliche und gesonderte Feststellung durchzuführen hatte. Das FG München gab dem FA Recht. Mangels einer gewerblichen Prägung der „GmbH & Co. GbR“ sei nicht die Einheitsbetrachtung (Zurechnung bei der GbR), sondern eine Bruchteilsbetrachtung (Zurechnung bei einzelnen Gesellschaftern) anzustellen. Da das Vermögen im Innenverhältnis allein dem Kl. zustehen sollte, führe dies zur Zurechnung des Veräußerungsgewinns bei diesem in vollem Umfang mit der Folge, dass auch die Aufwendungen der GbR für den vorhergehenden Erwerb der GmbH-Anteile vom Kl. nicht zu den bei der Berechnung der Höhe des Veräußerungsgewinns zu berücksichtigenden Anschaffungskosten zähle.

Die Feststellung des FG München, eine „GmbH & Co. GbR“ sei nicht gewerblich geprägt, kann auch auf Anleger bestimmter geschlossener Fonds, die vor allem bis 2004 aufgelegt wurden, negative Folgen haben. Diese Fonds generierten Verlustzuweisungen aufgrund der Anschaffung von Anleihen im Umlaufvermögen. Dies setzte sowohl die Gewerblichkeit als auch die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG a. F. voraus. Einige Anbieter solcher Fonds griffen dabei auf die „GmbH & Co. GbR“ zurück. Als vermögensverwaltende GbR kommt aber ein Werbungskostenabzug der Anschaffungskosten der Anleihen und damit eine Verlustzuweisung nicht in Betracht.

 

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