Transparenzregister – gerade erst online, schon die erste Verschärfung

Gesellschaftsrecht
26.03.2018191 Mal gelesen
Künftig soll jedermann auch ohne ein berechtigtes Interesse auf die Daten im Transparenzregister zugreifen dürfen.

Im letzten Quartal 2017 wurde das elektronische Transparenzregister "scharf gestellt". Das Bundesverwaltungsamt hat auf seiner Internetseite bereits Antworten zu wichtigen Fragen bereitgestellt.

Informationen finden Sie auch auf der Internetseite des Autors: https://www.rosepartner.de/transparenzregister.html 

Kurz darauf wurde nun die 5. EU-Geldwäscherichtlinie wurde im Dezember 2017 finalisiert.

Die wichtigste Neuerung ist ein öffentlicher Zugang zu Daten über die wirtschaftlich Berechtigten von Gesellschaften und juristische Personen. Derzeit ist die Einsichtnahme von der Darlegung eines berechtigten Interesses im Einzelfall abhängig. Das ändert sich. Künftig kann jedermann, ohne dass er ein berechtigtes Interesse darlegen muss, sich im Transparenzregister umsehen.

Ein ebenso öffentlicher, jedoch von einem gesonderten Antrag abhängiger Zugang ist in Bezug auf Daten über Trusts und ähnliche Rechtsgestaltungen vorgesehen, die eine nicht in der EU ansässige (und damit nicht den Transparenzpflichten nach der EU-Geldwäscherichtlinie unterliegende) Gesellschaft oder juristische Person kontrollieren.

Beibehalten wurde die 25%-Beteiligungsschwelle als zentrales Kriterium für die Bejahung einer wirtschaftlichen Berechtigung in Bezug auf Gesellschaften und andere juristische Personen. 

Die finale Änderungsrichtlinie wird voraussichtlich nicht vor Februar/März 2018 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Nach dem Richtlinienentwurf ist eine Umsetzungsfrist für die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten von 18 Monaten nach Inkrafttreten der Richtlinie vorgesehen.

Künftig kann also jedermann jede unmittelbare oder mittelbare (wirtschaftliche) Beteiligung von über 25 % an einem Unternehmen nachvollziehen. Man kann sich fragen, ob diese Offenlegung noch verhältnismäßig ist und vor allem, ob hierdurch Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung tatsächlich ernsthaft beeinträchtigt werden. Jedenfalls aber sollten sich Unternehmen bereits heute darauf einstellen, dass der Trend zu mehr Transparenz unaufhaltsam an Fahrt gewinnt und der Raum für legale Vermeidungsstrategien zunehmend enger wird.