Unternehmerscheidung, Gesellschafterscheidung

Unternehmerscheidung, Gesellschafterscheidung
04.12.20133815 Mal gelesen
Die Scheidung des Unternehmers oder Gesellschafters birgt viele Besonderheiten, die über den familienrechtlichen Bereich hinausgehen. Für die Firma wird die Scheidung schnell zur Existenzbedrohung.

Unternehmer gehen Risiken ein. Die Bewertung von Risiken im Zusammenhang mit Marktentwicklungen, Investitionen etc. gehören zum Tagesgeschäft Selbständiger oder Gesellschafter. Eines der größten und wahrscheinlichsten Risiken wird dagegen in den meisten Fällen sträflich vernachlässigt: die Scheidung. Insbesondere wenn kein Ehevertrag zum Schutz des Unternehmens errichtet wurde, können die gesetzlichen Folgen der Scheidung schnell existenzbedrohend für den Betrieb werden. Die Scheidung von Selbständigen bzw. Unternehmern ist nicht nur rechtlich komplex sondern birgt darüber hinaus auch zahlreiche steuerliche Risiken. Dies gilt für alle Sachverhalte mit Betriebsvermögen – insbesondere Einzelunternehmen, Gesellschaftsanteile an Personengesellschaften und auch GmbH-Geschäftsanteile. Da kaum ein Scheidungsanwalt gleichermaßen kompetent im Familienrecht, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht sein dürfte, kann effektive Vertretung hier nur durch ein Team spezialisierter Rechtsanwälte, Fachanwälte und Steuerberater gewährleistet werden.

Wichtige Problemfelder aus der Praxis

  • Bewertung eines Unternehmens für die Berechnung des Zugewinns
  • Ermittlung des Einkommens eines Unternehmers bzw. Gesellschafters zur Ermittlung von Unterhaltsansprüchen
  • Schicksal eines Unternehmens, das beiden Ehegatten gehört und gegebenenfalls von beiden betrieben wird
  • Ausgleichsansprüche einer im Betrieb des Ehemannes mitarbeitenden Ehefrau

Lebensmodell und Trennungsgründe für Unternehmerehen

Viele Unternehmer und Gesellschafter haben überdurchschnittliche Einkommen. Nicht nur in den klassischen Unternehmer-Hausfrauen-Ehen ist es dann oft so, dass der Partner des Unternehmers einen Schwerpunkt auf die Betreuung gemeinsamer Kinder und des Haushalts legt. Diese Ausgangssituation birgt Risiken. Zum einen kann man durchaus von einer erhöhten Belastung für die Beziehung und damit von einer Erhöhung des Scheidungsrisikos sprechen. Viele Paare wünschen sich heutzutage nämlich eigentlich eine partnerschaftliche Ehe, in der nicht einer die Rolle des Ernährers und der andere die Rolle am Herd einnimmt. Wird man dann doch in diese Situation gedrängt, weil z.B. der Mann doch unabkömmlich im Betrieb ist und man nach der Geburt gemeinsamer Kinder feststellt, dass die Betreuung doch mehr an der Mutter hängt, kann dies zu wachsender Unzufriedenheit führen. Lebt man dann über einen längeren Zeitraum in verschiedenen Alltags-Welten, kann dies erst zur Entfremdung und später dann sogar zur Trennung führen.

Unterhalt – der Streit um das Einkommen des Unternehmers

Ausschlaggebend für etwaige Unterhaltsansprüche und deren Höhe sind die Einkünfte der Geschiedenen. Unternehmer und Gesellschafter erzielen in der Regel Einkünfte aus Gewerbe bzw. aus selbständiger Tätigkeit. Diese unterliegen naturgemäß Schwankungen. Prognosen für die Zukunft sind aufgrund unternehmerischer Unwägbarkeiten nur schwer zu treffen. Bei Unternehmern werden daher in der Regel die Einkünfte der letzten drei Jahre herangezogen und ein Durchschnitt berechnet – im Einzelfall kann auch die Berücksichtigung der letzten fünf Jahre geboten sein. Hier sind der Unternehmer bzw. sein Rechtsanwalt und Steuerberater gefragt, wenn es darum geht, Umsatzrückgänge darzulegen oder die betriebswirtschaftliche Notwendigkeit der Gehaltskürzung für den geschäftsführenden Gesellschafters zu verteidigen. Da Selbständige und Gesellschafter oft auch Einkünfte aus Vermögen, insbesondere aus Kapitalanlage, sowie aus Vermietung und Verpachtung erzielen, sind auch die diesbezüglichen unterhaltsrechtlichen Besonderheiten zu beachten. Insgesamt gibt es bei der Einkommensermittlung von Unternehmern zahlreiche komplexe Einzelfragen hinsichtlich der Gewinnermittlung, z.B. im Zusammenhang mit der Einnahmen-/Überschussrechnung, Privatentnahmen, Bilanz, Abschreibung/AfA, Rückstellungen etc. Der den Unternehmer beratende Scheidungsanwalt sollte daher die einschlägigen steuerrechtlichen Möglichkeiten und deren familienrechtliche Bewertung im Auge haben und gegebenenfalls zu bestimmten Gestaltungen (z.B. Leasing) raten. Im Scheidungsfall werden jedenfalls nicht alle steuerlich zulässigen Gestaltungsmöglichkeiten von den Familiengerichten anerkannt. Grundsätzlich kann unterhaltsrechtlich auch ein fiktiver Gewinn angesetzt werden. Unterlässt es zum Beispiel der eine GmbH beherrschende Mehrheitsgesellschafter, Gewinne auszuschütten, muss der Ex-Ehegatte dies unter Umständen nicht als umsatzrelevant hinnehmen. Die Schwierigkeit in diesen Konstellationen liegt in der Abgrenzung zwischen der unternehmerischen Freiheit von Gesellschaftern und der Unterhaltspflicht aus dem Scheidungsrecht.

Zugewinn – der wahre Wert des Unternehmens

Wird eine Ehe im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft geschieden, hat der Ehegatte, der während der Ehe weniger Vermögenszuwächse erlangt hat als der andere, einen Anspruch auf Zugewinnausgleich. Zur Ermittlung dieses Zugewinnausgleichsanspruchs muss das jeweilige Anfangsvermögen jedes Ehegatten mit dem jeweiligen Endvermögen bei Scheidung verglichen werden. Bei der Unternehmerscheidung bzw. Gesellschafterscheidung muss dann das Betriebsvermögen bzw. der Gesellschaftsanteil der Personengesellschaft oder auch der GmbH-Geschäftsanteil bewertet werden. Eine gesetzliche Regelung zur anwendbaren Bewertungsmethode gibt es nur für landwirtschaftliche Betriebe. Bei gewöhnlichen Unternehmen entscheidet letztlich das Familiengericht über die Bewertungsmethode. In Betracht kommen alle gängigen Methoden wie z.B. das Ertragswertverfahren oder das Sachwertverfahren. Die Methode muss dabei zum tatsächlichen Verkehrswert des Betriebes führen. Dies ist der Preis, den das Unternehmen bei einer Veräußerung erzielen würde. Hier sind viele Einzelfragen komplex und umstritten. Insbesondere gilt es steuerliche Gegebenheiten zu berücksichtigen. Der Zugewinnausgleichsanspruch des geschiedenen Ehegatten kann existenzbedrohend sein. In vielen Fällen wird weder im Privatvermögen noch im Betrieb selbst ausreichend Vermögen vorhanden sein, um die gesetzlichen Ansprüche zu erfüllen.

Das gemeinsame Unternehmen in der Scheidung

Unternehmerscheidung bedeutet nicht immer die Trennung eines Unternehmers von einem Nicht-Unternehmer. Häufig sind beide Ehegatten Mitinhaber des Unternehmens, also Inhaber von Anteilen an einer Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft. Ist eine GmbH betroffen, wird in vielen Fällen der Verbleib beider Eheleute im Unternehmen zumindest denkbar und möglich sein. Es ist jedoch nicht unwahrscheinlich, dass Konflikte aus dem privaten Bereich weiter in die Firma getragen werden. Auch bei Kapitalgesellschaften kann es zu Problemen kommen, wenn die Gesellschafter nicht gut zusammen funktionieren. Noch problematischer ist die Situation bei der Personengesellschaft, insbesondere bei der GbR oder der OHG in der beide Ehegatten persönlich haften und regelmäßig auch zur Geschäftsführung berechtigt sind. In diesen Fällen dürfte eine weitere erfolgreiche wirtschaftliche Zusammenarbeit eher die Ausnahme sein. In allen Fällen von gemeinsamen Unternehmen sind jedenfalls die familienrechtlichen und auch die gesellschaftsrechtlichen Optionen sorgfältig zu prüfen und abzuwägen.

Ehegatteninnengesellschaft – unbemerkt bis zur Scheidung

Besondere Probleme bei Scheidungen mit Betriebsvermögen können in den Konstellationen entstehen, in denen beide Ehegatten den Betrieb führen bzw. dort mitarbeiten. Ein typisches Modell ist das Unternehmen des Ehemannes, in dem die Ehefrau für das „Büro“, also insbesondere die Buchhaltung zuständig ist. Setzen beide Eheleute ihre volle Arbeitskraft und ggf. noch eigenes Vermögen für das Unternehmen ein, kann unter Umständen gesellschaftsrechtlich eine sogenannte „Ehegatten-Innengesellschaft“ angenommen werden – auch wenn überhaupt kein Gesellschaftsvertrag vereinbart wurde. Im Scheidungsfall kann dies zu gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzungsansprüchen führen. Solche Ansprüche können nach der Rechtsprechung des Bundesgerichthofs auch neben Zugewinnausgleichsansprüchen bestehen. Dies kann im Ergebnis zu einer deutlichen Mehrbelastung als bei einer bloßen Abwicklung gemäß den Vorschriften des Familienrechts führen. Um dieses Risiko zu minimieren, können entsprechende Vorkehrungen auch außerhalb des Familienrechts oder Gesellschaftsrechts getroffen werden.

Sonstige Scheidungsfolgen

Die Besonderheiten der Scheidung von Unternehmern oder Gesellschaftern spielen sich auf der Ebene Vermögen/Einkommen ab. Die Scheidung hat jedoch weitreichende Folgen über diese Bereiche hinaus. Dies gilt gerade für Ehegatten mit gemeinsamen minderjährigen Kindern. Hier sind Fragen des Sorgerechts bzw. des Umgangsrechts zu klären. In der Praxis kann man nicht selten beobachten, dass bei der Scheidung die Themen Kind und Geld miteinander verknüpft werden – und sei es als Druckmittel für die Durchsetzung von Positionen im Rahmen eines Scheidungsvertrags. Und es gibt noch mehr potentielle Druckmittel. Einige Unternehmer gelangen z.B. im Rahmen ihrer Tätigkeit zu nicht versteuertem Vermögen, wovon der Ehegatte (wegen der gemeinsamen Ausflüge in die Schweiz) Kenntnis hat. Auch sonstige „Unregelmäßigkeiten“ bei der Führung der Geschäfte oder in der privaten Vermögensverwaltung können im Konfliktfall zur akuten Bedrohung werden. Der mit dem Fall befasste Scheidungsanwalt sollte daher auch in diese Richtung beratend tätig werden und – soweit Steuerstraftaten betroffen sind – auch eine strafbefreiende Selbstanzeige hinwirken.

Ehevertrag und Scheidungsfolgenvertrag – der sichere Weg

Die meisten der dargestellten Probleme und Konflikte bei der Unternehmerscheidung bzw. Gesellschafterscheidung lassen sich bereits vor der Eheschließung durch einen Ehevertrag regeln. So lässt sich nicht nur der Betrieb aus dem für den Zugewinn relevanten Vermögen herausnehmen. Alternativ kann z.B. auch geregelt werden, dass sich der Zugewinnausgleich an den (ggf. niedrigeren) gesellschaftsrechtlichen Abfindungen orientiert. Gesellschafter sollten zudem im Gesellschaftsvertrag darauf achten, dass sich alle Gesellschafter zum Abschluss eines entsprechenden Ehevertrages verpflichten, der einen Zugriff von Ex-Frauen bzw. Ex-Männern auf das Gesellschaftsvermögen ausschließen. Vorsicht ist jedoch bei der ehevertraglichen Vereinbarung der Gütertrennung geboten. Dieser oft noch immer von Rechtsanwälten und Notaren empfohlener Güterstand kann zu erheblichen erbschaftsteuerlichen Nachteilen führen. Dies ist unnötig, da auch eine modifizierte Zugewinngemeinschaft vor Ausgleichsansprüchen im Scheidungsfall schützt und gleichzeitig die steuerlichen Privilegien von Ehegatten vor allem im Erbfall bewahrt. Ein Ehevertrag kann auch nach der Heirat noch geschlossen werden. Und selbst wenn die Scheidung sich bereits abzeichnet oder der Scheidungsantrag gestellt wurde, sollte eine Scheidungsvereinbarung erste Wahl bei der Abwicklung der Ehe sein. Nur so lässt sich aktiv eine Regelung gestalten, deren Folgen überschaubar sind. Werden dagegen alle Fragen der Scheidungsfolgen durch das Familiengericht entschieden, kann der Rechtsanwalt zwar mit kluger Strategie und Rechtskenntnis für die Interessen des Mandanten kämpfen – die Entscheidung wird aber letztlich dem Gericht überlassen.

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