Herbe Niederlage für die Göttinger Gruppe

03.01.20062022 Mal gelesen

Finanzdienstleister muss Bücher aufdecken

Der BGH hat in einem am 02.01.2006 veröffentlichten Urteil abermals eine Entscheidung des OLG Braunschweig zugunsten des Finanzdiesntleisters aufgehoben. Der BGH verpflichtete dabei die untere Instanz gegen deren Willen zu einer Beweisaufnahme über dessen Geschäftspolitik. Der BGH machte deutlich, dass der Finanzkonzern in entscheidenden Punkten selbst die Beweislast für seine Ansicht trage, dass er Anlegern nicht zum Schadensersatz verplichtet sei. (Az.: II ZR 314/03) Der BGH stellte außerdem klar, dass die Göttinger Gruppe damit rechnen muss, auch für das Verhalten von Anlagevermittlern haftbar gemacht zu werden. Hintergrund ist die Behauptung einiger Anleger, die Vermittler hätten ihnen überhöhte Renditen vorgespiegelt - entsprechend ihren eigenen Schulungen bei dem Unternehmen. Dafür wurden Zeugen angeboten. Der BGh gab dem OLG Braunschweig nunmehr auf, diese zu vernehmen. Wenn dabei die Behauptung der Kläger bewiesen werde, sei das ein starkes "Indiz", welches die Göttinger Gruppe von sich aus widerlegen müsste. Zudem muss das OLG einen Sachverständigen einschalten. Die Anleger behaupten, der Dienstleister habe zugesicherte Investitionen unterlassen. Nichts spreche dafür, dass eine Beweisaufnahme aussichtslos sei, so der BGH. Weitere Zweifel hat der BGH am Emissionsprospekt und an einer ausreichenden Aufklärung über Probleme mit der Finanzaufsicht.