Geltendmachung geschmacksmusterrechtlcher Ansprüche durch Rospatt Osten Pross Rechtsanwälte für Ferrari

28.06.2011543 Mal gelesen
Geltendmachung geschmacksmusterrechtlcher Ansprüche durch Rospatt Osten Pross Rechtsanwälte für Ferrari

In einem uns vorliegenden Schreiben machen die Rospatt Osten Pross Rechtsanwälte Ansprüche aus der Verletzung von Geschmacksmusterrechten des italienischen Unternehmens Ferrari geltend, welches sie zusammen mit einer namhaften italienischen Anwaltskanzlei vertreten. Für uns Grund genug, um hier kurz einen Überblick über Inhalt und Gefahren des Geschmacksmusterrechts zu geben.

Bereits der Begriff des Geschmacksmusters ist unglücklich bis wenig hilfreich. Denn mitnichten geht es dem Geschmacksmusterrecht um einen „Geschmack“ als solches. Vielmehr schützt es das Design eines Erzeugnisses in Form und Farbe. Der Inhaber eines solchen Geschmacksmusterrechts hat das Recht Dritten die Nutzung des Musters untersagen, wobei unter Benutzung die Herstellung, das Anbieten und Inverkehrbringen, die Ein- und Ausfuhr, den Gebrauch und selbst den Besitz zu einem der vorgenannten Zwecke versteht. So ging es in dem uns vorliegenden Fall beispielsweise darum, dass der Belangte Nachbauten von Ferrari-Spielzeugautos verkauft und zum Verkauf angeboten haben soll.

Da das Design eines Produkts oftmals über dessen Erfolg am Markt entscheidet und oftmals das Ergebnis langer Entwicklungsphasen ist, hat der sein Inhaber selbstverständlich ein hohes Interesse an seinem Schutz. Entsprechend schneidig sind die Rechtsbehelfe des Geschmacksmusterrechts, wenn es zu einer Rechtsverletzung gekommen ist.

Zum Einen hat der Rechteinhaber Anspruch auf Unterlassung des rechtswidrigen Verhaltens, und zwar auch dann, wenn ein solches erstmalig zu befürchten steht, § 42 GeschmMG. Ferner hat er einen Anspruch auf Vernichtung des fraglichen Erzeugnisses, oder alternativ auf Überlassung derselben.

In engem Zusammenhang stehen fernerhin die Ansprüche auf Auskunft sowie auf Schadensersatz. Nach § 42 Abs. 2 GeschmMG steht dem Rechteinhaber nämlich, sofern der Verletzer vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, auch ein Anspruch auf Schadensersatz zu. Dabei kann  Bei der Bemessung des Schadensersatzes auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Da es hierfür aber oftmals auf Informationen ankommen wird, die nur der Rechtsverletzer hat, sind entsprechende Ansprüche auf Auskunft gegen ihn für eine erfolgreiche Schadenskompensation unabdingbar.

Umso wichtiger ist es für den Fall, dass man sich selbst mit geschmacksmusterrechtlichen konfrontiert sieht, sich bei der Verteidigung fachkundige anwaltliche Hilfe zu sichern, da man sich bei unbedachten Aktionen schwerwiegenden finanziellen Risiken aussetzen kann. So betrugen in unserem Falle alleine die in Rechnung gestellten Rechtsanwaltskosten 3288,80 EUR. Der Schadensersatz kann je nach Fall noch einmal deutlich höher liegen.

 

Hier erfahren sie mehr zum Thema Geschmacksmusterrecht und Verteidigung.

 

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