Abmahnungen gegen Streaming-Nutzer des Portals Redtube – aktuelle Entwicklungen

Abmahnungen gegen Streaming-Nutzer des Portals Redtube – aktuelle Entwicklungen
29.12.20132032 Mal gelesen
Nach den gegen Nutzer des Portals Redtube ausgesprochenen Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung aufgrund Streamings ist Redtube erfolgreich gegen das abmahnende Unternehmen vor dem LG Hamburg vorgegangen. Ob die von diesem Unternehmen geltend gemachten Ansprüche bestehen, bleibt weiter unklar.

Das Unternehmen The Archive AG (kurz: Archive AG) hatte vor einigen Wochen über die Kanzlei U+C (Urmann & Collegen) Nutzer des Internet-Portals Redtube wegen behaupteter Urheberrechtsverletzung (Streaming) abgemahnt. Beim Streaming findet ein Abspielen einer Video-Datei im Browser des Internetnutzers statt. Hierüber war ausführlich in den Medien berichtet worden. Diese Abmahnungen waren möglich geworden, nachdem das Landgericht Köln auf Antrag der Archive AG den Providern im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG (Anordnungsverfahren) die Auskunftserteilung zu den betroffenen IP-Adressen aufgegeben hatte. Auf Basis der hiernach von den Providern gegenüber der Archive AG zu den Anschlussinhabern erteilten Auskunft konnte die Kanzlei U+C die Abmahnungen versenden. Diese Streaming-Abmahnungen haben in der Folgezeit für erhebliches Aufsehen gesorgt und haben vehemente Kritik verursacht, insbesondere aufgrund des Umstandes, dass rechtlich umstritten ist, ob Streaming überhaupt eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Dies ist umstritten. Höchstrichterliche Entscheidungen zu dieser Thematik sind nicht vorhanden; dies hat auch das LG Köln vor wenigen Tagen mitgeteilt. Nach Angaben des LG Köln sind ferner zahlreiche Beschwerden bei dem LG Köln eingegangen, in denen sich über die Anordnung der Auskunftserteilung beschwert wurde. Diese erhebliche Kritik ist nicht ohne Folgewirkungen geblieben:

Nach einer Pressemitteilung des LG Köln tendieren einige Kammern des Gerichts zu der Auffassung, ihre ursprüngliche Einschätzung zur Anordnung der Auskunftserteilung nicht aufrecht zu erhalten. Als Folge dieser Tendenz neigen sie dazu, die Beschlüsse mit der Anordnung der Auskunftserteilung aufzuheben bzw. auszusprechen, dass durch diese Beschlüsse die betroffenen Anschlussinhaber in ihren Rechten verletzt wurden. Finale Entscheidungen soll es hierzu im Januar 2014 geben. Hintergrund dessen ist, dass einige Kammern nunmehr zu der Ansicht neigen, dass das bloße Streaming insbesondere keine Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG darstelle und damit kein rechtswidriger Verstoß gegen das UrhG sei. Unter bestimmten Voraussetzungen (vorübergehende Speicherung; nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellte bzw. öffentlich zugänglich gemachte Vorlage) sei der Prozess des Streamings aufgrund der Ausnahmevorschrift des § 44a Nr. 2 UrhG erlaubt. Darüber hinaus bedürften noch weitere Aspekte einer Klärung.

Ferner ist der Inhaber des Portals Redtube gegen die Versendung der Abmahnungen vor dem LG Hamburg vorgegangen. Unter anderem nach Angaben der Frankfurter Rundschau soll das LG Hamburg eine einstweilige Verfügung erlassen haben, wonach es der Archive AG untersagt sein soll, weitere Abmahnungen gegen Nutzer von Redtube auszusprechen, sofern für die Nutzer nicht eindeutig erkennbar sei, dass der betroffene Film offensichtlich unter Verstoß gegen die Vorschriften des UrhG hergestellt wurde. Dies soll Redtube in einer Pressemitteilung bekannt gegeben haben.

Die bereits ausgesprochenen Abmahnungen dürften sich mit dieser Gerichtsentscheidung aber nicht automatisch erledigt haben. Sofern die Archive AG gegen Abgemahnte gerichtlich vorgehen sollte, weil diese die von der Archive AG geltend gemachten Ansprüche nicht erfüllt haben, bleibt abzuwarten, ob die dann angerufenen Gerichte die Rechtslage ähnlich wie das LG Hamburg und jetzt auch das LG Köln einschätzen – und das Streaming als nach § 44a UrhG zulässig beurteilen. Die Rechtsfrage zur Zulässigkeit des Streaming ist damit weiterhin offen.

Ferner sind die Geschehnisse um die Abmahnvorgänge mittlerweile Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungsverfahren.

Wie Die Welt und ZEIT ONLINE kürzlich berichteten, soll nach weiteren Ermittlungen unklar sein, ob die Archive AG überhaupt Inhaberin der von ihr geltend gemachten Nutzungsrechte an den betroffenen Filmen ist. Sofern der Archive AG die Nutzungsrechte nicht zustehen würden, dürfte sich zwangsläufig die Frage stellen, ob die ausgesprochenen Abmahnungen aufgrund fehlender Aktivlegitimation des Unternehmens überhaupt berechtigt gewesen sind (abgesehen von der Frage der Zulässigkeit des Streaming). Diese Aspekte sind aber noch final geklärt.

Es bleibt damit weiterhin spannend in dieser Thematik.

Sofern Sie von diesen Abmahnvorgängen betroffen sind und eine Beratung wünschen, können sich mich gerne per E-Mail unter [email protected] oder der Rufnummer 02247 / 90 09 13 kontaktieren.

RA Guido Vierkötter, LL.M.